Frage an Martin Matz von Bernhard S. bezüglich Recht
Der öffentliche Dienst wurde und wird massivst zur Haushaltskonsilidierung herangezogen. Gleichzeitig wurden und werden die Arbeitsbedingungen radikal verschlechtert und die Arbeitsbelastung iwurde und wird immens erhöht. Von den Einkünften redet niemand mehr. Haben auch die bösen Berliner Beamten wieder eine Perspektive auf Fürsorge und Teilhabe an der allgemeinen Steigerung des Lebensstandards? Zur Zeit herrscht in meiner Dienststelle nur noch Resignation!!
Vielen Dank an Rot-Rot!
B. Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
niemandem fällt es leicht, Einschnitte vorzunehmen. Jeder, der eine solche Entscheidung mitträgt, ist sich der Konsequenzen bewusst. Jeder weiß, was dies für die Betroffenen bedeutet. Berlin ist jedoch hoch verschuldet. Für die Verschuldung des Landes Berlin kann ich nichts, im Gegenteil: Sie war für mich Motivation, im Abgeordnetenhaus für einen besseren Umgang mit Steuergeldern zu sorgen und die Folgen des Bankenskandals überwinden zu helfen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden wir uns in künftigen Jahren noch weniger leisten können.
Unser Sparkurs hat jedem Betroffenen gewiss viel abverlangt. Aber er ist Voraussetzung dafür, dass auch im öffentlichen Dienst künftig wieder Steigerungen möglich sind. Und im Gegenzug zum Stellenabbau wurde eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung mit den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes getroffen. Man sollte im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht vergessen, wieviel ein sicherer Arbeitsplatz Wert ist. Beim Stellenabbau haben wir außerdem dafür gesorgt, dass die Bereiche Lehrerinnen und Lehrer, Polizei oder Feuerwehr eigene Einstellungskorridore haben, damit hier nicht die gleichen Einschnitte wie in der allgemeinen Verwaltung erfolgen. Kürzlich haben wir beschlossen, dass 600 Lehrerinnen und Lehrer zum Schuljahresbeginn vorzeitig neu eingestellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Matz
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