Frage von Matthias K. • 23.09.2013
Antwort ausstehend von Martin Lindner FDP
(...) Ziel der Öffentlichkeitsarbeit der FDP Bundestagsfraktion ist es gerade, diejenigen Bürger zu informieren, die nicht von vornherein politisches Interesse haben. (...)
(...) Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. (...)
(...) mit Sicherheit wird sich die FDP-Bundestagsfraktion auch weiter für die Leistungsgerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzen. Dazu zählt auch insbesondere eine leistungsgerechte Entlohnung. (...)