(...) Auch der Senat muss Konsequenzen ziehen. Es war unverantwortlich, der S-Bahn einen quasi unkündbaren Monopolvertrag zuzuschanzen. Die S-Bahn hat nun gezeigt, dass sie die übernommene Aufgabe nicht ordnungsgemäß durchführen kann. (...)
(...) Die FDP wird sich im Rahmen der notwendigen Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II weiterhin für eine stärkere Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser einsetzen. Nur sie können der besonderen Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht werden, da sie näher an den Betroffenen sind und bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können als die zentralistische Bundesagentur für Arbeit. Die finanzielle Beteiligung des Bundes muss sichergestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr v. Murcks,
gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage.
Sehr geehrter Herr Bestmann,