Frage von Werner K. • 19.09.2022
Antwort von Martin Kirschstein Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2022
Wir Grünen möchten in Niedersachsen das "Hamburger Modell" einführen, also die pauschale Beihilfe:
Wir Grünen möchten in Niedersachsen das "Hamburger Modell" einführen, also die pauschale Beihilfe:
Die STRABS wird durch das Kommunalabgabengesetz geregelt, dies bedeutet, dass jede einzelne Stadt oder Gemeinde und nicht der Landtag, für den ich kandidiere, darüber entscheiden muss, ob sie erhoben wird oder nicht.