Martin Kirschstein
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bernward H. •

Innerhalb welcher Zeit beabsichtigen Sie die Abschaffung der ungerechten STRABS umzusetzen.

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Die STRABS wird durch das Kommunalabgabengesetz geregelt, dies bedeutet, dass jede einzelne Stadt oder Gemeinde und nicht der Landtag, für den ich kandidiere, darüber entscheiden muss, ob sie erhoben wird oder nicht. Strassenausbaubeiträge sind ungerecht und häufig auch unsozial und gehören abgeschafft.