Frage an Martin Hahn von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Hahn,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS angeboten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AG Frieden Trier
Sehr geehrte Frau Weiß,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Schülern wird durch die Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Kultusministerium sicherlich erleichtert. Ich kenne diese Vereinbarung nicht in ihren Einzelheiten. Grundsätzlich ist es, gerade nach der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, die zum 01.07.2011 in Kraft tritt, wichtig, die Bundeswehr als wichtige Säule unseres Staates auch jungen Menschen näher zu bringen. Ihre Frage beantworte ich daher mit einem klaren NEIN. Ich bin nicht bereit Ihre Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" zu unterstützen. Ganz im Gegenteil halte ich es für geboten, unseren Kindern und Jugendlichen die Arbeit und das Wirken der Bundeswehr für unser Staatswesen möglichst früh nahe zu bringen.
Ich bin zu 100 % für den Abzug aller Atomwaffen aus unserem Land. Dies ist auch Grundlage des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP in Berlin. In Verbindung mit den Flughäfen Ramstein und Spangdahlen von "Kriegsflughäfen" zu sprechen ist m.E. falsch und herabwürdigend. Ich stehe zu diesen Stützpunkten der USA ohne "Wenn und Aber", ich stehe zu den Menschen die dort leben und arbeiten. Und ich wehre mich gegen die Art und Weise Ihrer Formulierung, denn sie entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Freundliche Grüße
Martin Hahn
Sehr geehrte Frau Weiß,
ich bedanke mich für Ihre Frage. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Schülern wird durch die Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Kultusministerium sicherlich erleichtert. Ich kenne diese Vereinbarung nicht in ihren Einzelheiten. Grundsätzlich ist es, gerade nach der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, die zum 01.07.2011 in Kraft tritt, wichtig, die Bundeswehr als wichtige Säule unseres Staates auch jungen Menschen näher zu bringen. Ihre Frage beantworte ich daher mit einem klaren NEIN. Ich bin nicht bereit Ihre Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" zu unterstützen. Ganz im Gegenteil halte ich es für geboten, unseren Kindern und Jugendlichen die Arbeit und das Wirken der Bundeswehr für unser Staatswesen möglichst früh nahe zu bringen. Ich bin zu 100 % für den Abzug aller Atomwaffen aus unserem Land. Dies ist auch Grundlage des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP in Berlin. In Verbindung mit den Flughäfen Ramstein und Spangdahlen von "Kriegsflughäfen" zu sprechen ist m.E. falsch und herabwürdigend. Ich stehe zu diesen Stützpunkten der USA ohne "Wenn und Aber", ich stehe zu den Menschen die dort leben und arbeiten. Und ich wehre mich gegen die Art und Weise Ihrer Formulierung, denn sie entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Freundliche Grüße
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
(...) Grundsätzlich sind die SWN als regionaler Energieversorger gleichzeitig auch Dienstleister für die Bürger der Stadt Neuwied. Sie engagieren sich in vielen Bereichen innerhalb unserer Stadt. (...)
(...) Den zweiten Teil Ihrer Ausführungen werde ich nicht kommentieren, da der von Ihnen behauptete Sachverhalt sich mir nicht erschließt. Sie sollten sich zur Bestätigung, ob Rundfunk und Fernsehgebühren für Moderatoren verwendet werden, direkt an die zuständigen Stellen bei der GEZ und den Rundfunkanstalten wenden. Ich sehe auch keinerlei Zusammenhang zu der oben behandelten wichtigen Themenstellung. (...)
(...) Sowohl im Winter 2009/2010, als auch in diesem Winter galt es zeitweise extreme Schneemengen - auch im Kreis Neuwied - zu bewältigen. Ich kann an dieser Stelle den Mitarbeitern der Straßenmeistereien, der Städte und Gemeinden nur Lob und Anerkennung zollen, die "rund-um-die-Uhr" im Einsatz waren, um zumindest die Hauptverkehrs-wege freizuhalten. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu: Eine flächendeckende Versorgung mit "schnellem DSL" ist dringend geboten.Ich werde mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass der gesamte Landkreis Neuwied schnellstmöglich mit schnellen Internetverbindungen versorgt wird. Dies ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die Unternehmen, aber auch den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden muß. (...)