Frage an Martin Hahn von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
HARTZ IV Auskommen vs. "Ein Platz an der Sonne"
Guten Tag Herr Hahn,
das gemeinsames Bemühen der drei Ministerpräsidenten die Hartz IV Regelsätze um etwas mehr als 5 € anzuheben ist m.E. honorig und die Anhebung in der Höhe angemessen, ich hoffe dass die Beschlussfassung in den zuständigen Gremien schnellstmöglich durchgeführt werden kann.
Parallel zu diesen noch durchzuführenden Maßnahmen lese ich, dass für eine Moderation im Rahmen der ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" im Jahr 450.000 Euro verdient werden kann. Ich bitte um Bestätigung, dass nach Ihrer Kenntnis hierfür keine Rundfunk- oder Fernsehgebühren, wie von der GEZ eingefordert, eingesetzt werden.
Soziales Verhalten auf der einen wägt unsoziales auf der anderen Seite nicht auf, oder gibt es hier Sachverhalte die sich mir bisher nicht erschlossen haben?
Mit freundlichem Gruß
Dieter Hoffmann
Guten Tag Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Feststellungen. Ich finde es wichtig und richtig, dass die Umsetzung des Verfassungsgerichtentscheides von vor über einem Jahr Gegenstand von intensiven Beratungen zwischen Bund und Ländern ist. Leider haben die Oppositions-Vertreter in den Verhandlungen mit immer neuen sachfremden Maximalforderungen ( Mindestlöhne, gleiche Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter, Umsetzung des Bildungspaketes durch die Kommunen) eine Einigung nicht ermöglicht.
Im Gegensatz hierzu hat die Koalition Kompromissbereitschaft gezeigt: So wollte die Bundesregierung beispielsweise durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen in den nächsten 4 Jahren um 12,2 Milliarden € entlasten und Freiräume für die Umsetzung des Bildungspaketes schaffen. Zusätzlich 160.000 Kindern bedürftiger Eltern sollte ein warmes Mittagessen in Hort, Kita und Schule, Nachhilfe oder Freizeitaktivitäten ermöglicht werden.
Die Bundesregierung hat den Bedarf von Erwachsenen und Kindern mit Hilfe des statistischen Bundesamtes - wie vom Verfassungsgericht gefordert - transparent und sachgerecht berechnet. Fasst man alle Leistungen zusammen erreichen Hartz IV Empfänger die Nettoverdienste bestimmter Branchen wie z.B. der Gastronomie oder der Gebäudereinigung. Für mich gilt der Grundsatz: "Wer arbeitet, muss mehr bekommen, als jemand der nicht arbeitet." Ich bin trotzdem der Auffassung, dass eine zügige Einigung im Interesse der betroffenen Menschen dringend nötig ist. Politik muss handlungs- und kompromissfähig sein und dies auch unter Beweis stellen.
Den zweiten Teil Ihrer Ausführungen werde ich nicht kommentieren, da der von Ihnen behauptete Sachverhalt sich mir nicht erschließt. Sie sollten sich zur Bestätigung, ob Rundfunk und Fernsehgebühren für Moderatoren verwendet werden, direkt an die zuständigen Stellen bei der GEZ und den Rundfunkanstalten wenden. Ich sehe auch keinerlei Zusammenhang zu der oben behandelten wichtigen Themenstellung.
Freundliche Grüße
Martin Hahn
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