Frage an Martin Hahn von Dieter H. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Hahn,
ein flächendeckender Winterräum- und -Streudienst ist im Kreis NR bisher nicht gegeben, da einzelne VG´s sich aus der im Landesstrassengesetz vorgegebenen Pflicht „(3) Die Reinigungspflicht obliegt der Gemeinde“ aus meiner Sicht allzu einfach herauswinden und die Kosten und Tätigkeiten u.a. auf Omas und Opas abwälzen (´geht von eurer Rente Salz kaufen und räumt die Straßen´)!
Dieses Verhalten ist m.E. nicht nur unsozial sondern in höchstem Maße gefährlich. Darüber hinaus und nicht zuletzt ist eine Beweglichkeit mit privaten Fahrzeugen gerade im ländlichen Raum zwingend erforderlich um die beruflichen Tätigkeiten ausüben zu können und somit auch die Steuerkassen der Länder und Gemeinden weiterhin füllen zu helfen.
Werden Sie hier einen zukünftigen Schwerpunkt setzen, damit a) die Fahrten des öPNV, der Schulbusse als auch der Privatpersonen und Firmenangehörigen im grösstmöglichem Umfang durchgeführt werden können und b) die Gemeinden im Verbund gemeinsam und gewissenhaft den Ihnen übertragenen Aufgaben gerecht werden?
Mit freundlichem Gruß
Dieter Hoffmann
Guten Tag Herr Hoffmann,
es ist richtig: Die Gemeinden haben die Verpflichtung die Straßen zu reinigen; das gilt auch in der kalten Jahreszeit. Ob es nun im Kreis Neuwied ein besonderes Problem mit dem Winterdienst gibt, vermag ich nicht zu beantworten. Sowohl im Winter 2009/2010, als auch in diesem Winter galt es zeitweise extreme Schneemengen - auch im Kreis Neuwied - zu bewältigen. Ich kann an dieser Stelle den Mitarbeitern der Straßenmeistereien, der Städte und Gemeinden nur Lob und Anerkennung zollen, die "rund-um-die-Uhr" im Einsatz waren, um zumindest die Hauptverkehrs-wege freizuhalten.
Problematisch war in diesem Jahr die Beschaffung von Streusalz. Hier sollte zukünftig durch eine weitsichtigere Einkaufspolitik der Gemeinden eine Mangelsituation vermieden werden können.
Ich halte Ihre Kritik für zu weit gehend. Ziel aller Bemühungen ist es, die Mobilität auch in der kalten Jahreszeit zu sichern. Dieses Ziel verfolgen m.E. alle Gemeinden im Kreis Neuwied.
Meine Aufgabe als zukünftiger Abgeordneter des Landtages wird es sein, die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zu verbessern. Nur dann sind unsere Städte und Gemeinden in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen. Genau das Gegenteil war in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz der Fall. Immer mehr Aufgaben wurden übertragen, ohne entsprechende finanzielle Mittel bereit zu stellen. Genau das ist Vorraussetzung für eine gewissenhafte Aufgabenerfüllung. Die Beseitigung dieser Schieflage zu Lasten der Kommunen wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.
Freundliche Grüße
Martin Hahn
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