Frage an Martin Gödecke von Dieter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gödecke!
Auf eines Ihrer Wahlplakate heisst es:"Mehr Demokratie durch Volksbefragung",würde sich dafür nicht das Thema:Tempolimit auf Autobahnen anbieten?
Wussten Sie eigentlich,dass Autofahrer,welche die Richtgeschwindigkeit von 130 auf deutschen Autobahnen um einiges überschreiten,auch bei einem nicht selbst- verschuldeten Unfall eine Mitschuld angelastet bekommen und Teile Ihres Schadens selbst bezahlen müssen,nach einem Urteil des BGH aus dem Jahre 1992,welches auch heute noch regelmässig zur Anwendung gelangt,was viele Autofahrer gar nicht wissen!Indirekt gilt durch dieses Urteil heute schon ein Tempolimit,wäre es da nicht besser,wie im übrigen Europa anstatt eine Richtgeschwindigkeit von 130,gleich ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen einzuführen?
Würden Sie es gut finden,die Bürger diesbzgl.direkt zu befragen oder denken Sie,dass ein Tempolimit auf Autobahnen den Auto-Standort Niedersachsen (Wolfsburg,Emden etc.) in Gefahr bringen könnte?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr Kipp,
ich kann Ihnen durchaus zustimmen. Als ehemaliger Fahrlehrer habe ich jahrelang meinen Fahrschülern die Vorteile einer Richtgeschwindigkeit aufgezeigt. Die von Ihnen erwähnten Punkte (Sicherheit und Rechtsprechung) sind Pro- Argumente für eine Richtgeschwindigkeit. Des weiteren kommen noch die Ökologie und Ökonomie dazu. Andere EU Staaten haben schon lange eine Richtgeschwindigkeit eingeführt. Bei uns verhindert das die Autolobby (Industrie ADAC) u.a. mit dem Märchen, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Die Akzeptanz wäre bei einer Volksbefragung sicherlich groß. Leider verhindern die Abgeordneten aber die Einführung einer Volksbefragung. Ich und die FW Freien Wähler setzen uns dafür ein, dass der Bürger mehr Mitsprache erhält. Und ich befürworte eine Richtgeschwindigkeit auf unseren Autobahnen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gödecke
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