Martin Gerster

(...) Die Einrichtung eines solchen Mechanismus halte ich für einen wichtigen und sinnvollen Schritt. Ich warne allerdings davor, Sozialneiddebatten – wie sie gegenwärtig von einigen großen Boulevardzeitschriften betrieben werden – auf dem Rücken der Abgeordneten auszutragen. Sicherlich ist niemand außer den Parlamentariern in der komfortablen Lage, das eigene Gehalt per Beschluss festzusetzen. (...)

(...) Ich habe mich in ihrer Angelegenheit an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg gewandt. In der mir jetzt zugegangen Antwort erklärt die BA, dass es unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich sei, auch im Ausland Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zu erhalten. Um Kindergeld bewilligt zu bekommen, müssten Sie allerdings bei der Familienkasse Nürnberg einen neuen Antrag stellen und die erforderlichen Unterlagen einreichen. (...)

(...) Was Ihre „Frage“ nach den Abgeordnetendiäten angeht, muss ich Ihnen die Gegenfrage stellen: Von welchen Nebentätigkeiten, Aufsichtsratsposten und sonstigen Einkünften sprechen Sie? In meinem Falle werden Sie keine finden, denn es gibt sie nicht. (...)

(...) Natürlich ist es aus Sicht eines Sozialdemokraten besonders bitter, dass hierbei ausgerechnet ein ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Finanzminister rücksichtslos die Populismuskarte spielt und immer wieder Ansichten propagiert, die seinen früheren Aussagen völlig widersprechen. Ich gebe Ihnen dafür nur zwei Beispiele: „Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren“, meinte Oskar Lafontaine noch vor zehn Jahren im Interview mit dem Nachrichtenmagazin (Focus Nr. (...)

(...) Auf Grund der vielschichtigen Mechanismen demokratischer Kontrolle halte ich die Spekulationen über den angeblich massiven Einfluss solcher Treffen auf die politische Entwicklung - gerade in Bezug auf Deutschland - für überzogen. Aus demokratietheoretischer Sicht finde ich diesen Mangel an Transparenz sehr bedauerlich, sehe aber auch keinen Anlass mich als „Kaffeesatzleser“ zu betätigen. (...)

(...) Auch gelingt es der NR ihre Ideen auch im rechten Flügel konservativer Parteien zu verankern. Der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossene Martin Hohmann pflegte zur Neuen Rechten enge Kontakte. Genau wie sein in dieser Legislaturperiode ausgeschiedener Parteikollege Henry Nitzsche, der sich über den angeblich in Deutschland gepflegten „Schuldkult“ ausgelassen hatte. (...)