Frage an Martin Gerster von Frank L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lipka,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen, auch wenn ich mir schwer tue, aus Ihrer doch sehr pauschalen Kritik eine inhaltlich ergiebige Frage herauszulesen. Grundsätzlich teile ich keine der von Ihnen erhobenen Unterstellungen bezüglich eines vermeintlichen Verrats der SPD an ihren Werten oder ihrer Wählerschaft. Die SPD war, ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen zwei Jahren viel Gutes für Deutschland innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt:

Wir haben Programme entwickelt, die älteren Arbeitnehmern neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen und jungen Arbeitslosen helfen, schneller vermittelt zu werden. Wir haben es geschafft, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz durchzusetzen, die Versicherungspflicht im Gesundheitswesen eingeführt und die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert. Wir haben ein Unternehmenssteuergesetz auf den Weg gebracht, das Steuergerechtigkeit schafft, das Steuereinkommen des Staates sichert und die Kommunalfinanzen stärkt. Und wir haben den Bundeshaushalt weiter konsolidiert. Alles in allem eine Bilanz, auf die ich stolz bin und die keineswegs im Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundwerten steht.

Auch für die kommenden zwei Jahre haben wir uns einen ehrgeizigen Fahrplan gesetzt:
- Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessert und die Menschen vom Aufschwung profitieren. Wir werden mit der Gesetzgebung zum Arbeitnehmerentsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz noch im Herbst diesen Jahres beginnen.
- Wir wollen dafür sorgen, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiter fortsetzt, u. a. mit der Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms.
- Und wir wollen dafür sorgen, dass wir bei der Frage des Klimaschutzes entscheidend weiter kommen. Dazu gehört u. a. den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 25-30 % bis 2020 zu erhöhen.

So viel zu den Inhalten unserer Arbeit. Gerne diskutiere ich mit Ihnen über die Positionen der SPD, dazu müssten sie aber zunächst Ihre Kritik, die sich bislang auf reine Meinungsäußerungen beschränkt, konkretisieren. Ich lade Sie herzlich ein, das auch persönlich tun, zum Beispiel in meiner Bürgersprechstunde.

Was Ihre „Frage“ nach den Abgeordnetendiäten angeht, muss ich Ihnen die Gegenfrage stellen: Von welchen Nebentätigkeiten, Aufsichtsratsposten und sonstigen Einkünften sprechen Sie? In meinem Falle werden Sie keine finden, denn es gibt sie nicht. Insofern bin ich, wie die große Mehrzahl meiner Kolleginnen und Kollegen, auf die Abgeordnetendiäten angewiesen. Falls Sie deren Höhe kritisieren bitte ich Sie, einmal den Vergleich mit ähnlichen Positionen in der freien Wirtschaft zu ziehen. Sie werden rasch feststellen, dass es unter finanziellen Gesichtspunkten vergleichsweise unattraktiv ist, sich um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Wer sich also qualifizierte und unabhängige Abgeordnete wünscht, sollte mit guten Alternativen zum Diätenmodell aufwarten können. Ich freue mich, Ihre Vorschläge zu hören und sie mit Ihnen zu erörtern.

Mit den besten Grüßen
Martin Gerster