Was macht die Regierung gegen die offensichtliche Abzocke an den Tankstellen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind auch mir die Preissteigerungen nicht entgangen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung das bereits dritte Entlastungspaket auf den Weg gebracht, um Bürger*innen zu unterstützen und zu entlasten.

Das zweite Entlastungspaket enthielt den von Ihnen bereits erwähnten „Tank-Rabatt“, eine Unterstützungsmaßnahme, die zum 1. September ausgelaufen ist. Der Tankrabatt war eine unbürokratische, zeitlich befristete und schnell wirksame Maßnahme, um alle Autofahrer*innen direkt zu entlasten. Mit Blick auf diejenigen, die z.B. aufgrund schlechter Nahverkehrsanbindung täglich auf ihr Auto angewiesen sind, war das durchaus sinnvoll. Untersuchungen haben gezeigt, dass der Tankrabatt im Wesentlichen an die Autofahrer weitergegeben wurde – ein Punkt, der besonders zu Beginn der Einführung infrage gestellt wurde.

Eine erneute Steuersenkung ist im dritten Entlastungpaket - auch mit Blick auf den Klimaschutz und eine gerechtere Umverteilung - nicht festgeschrieben. Um die kontinuierlich steigenden Tankkosten zu senken, wurden jedoch andere Maßnahmen getroffen. Zum einen wird die Erhöhung der CO2-Abgaben auf das Jahr 2024 geschoben und nicht wie planmäßig in 2023 realisiert. Diese Erhöhung hätte zu einer erneuten Steigerung der Preise geführt. Durch die Verschiebung entstehen zunächst keine zusätzlichen Kosten für Sprit, Heizöl und Gas.

Darüber hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ein. Ein ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro wäre denkbar, das von Bund und Ländern zu jeweils fünfzig Prozent finanziert wird. Dies setzt die nötigen Anreize verstärkt auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugreifen und somit auch die Kosten für Sprit einzusparen.

Um zu verhindern, dass einige wenige Konzerne sich an der aktuellen Krise bereichern, hat die Bundesregierung sich darauf verständigt, Zufallsgewinne von ebendiesen Unternehmen abzuschöpfen und davon Entlastungsmaßnahmen wie beispielsweise die geplante Strompreisbremse zu finanzieren, sodass Verbraucher*innen entlastet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für sinnvolle Entlastungs- und Umverteilungsmaßnahmen einsetzten, sodass die Gesellschaft als Ganzes gut durch diese Krise kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster