Warum muss im BMI Haushalt 2024 das THW ein Zehntel und das BBK sogar ein Viertel seiner diesjährigen Haushaltsmittel einsparen? Ist das Aktuell nicht der falsche Ansatz zu sparen!

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass die Haushaltsansätze bei den Behörden des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes im Vergleich zu den Vorjahren absinken. Das fällt beim THW moderat, beim BBK etwas stärker aus. Hintergrund ist, dass beide Behörden in den letzten vier Jahren massiv von zeitlich befristeten Konjunkturmitteln profitiert haben, mit denen sie in sehr großem Umfang Investitionen vorziehen oder neu anstoßen konnten. In den Jahren 2020 bis 2022 waren dies fast 700 Mio. Euro, die in Fahrzeuge, Ausrüstung, Digitalisierungsmaßnahmen, Warnsysteme und anderes investiert wurden. Auf Initiative meiner Fraktion und der "Ampel" haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss auch in den letzten Jahren wichtige Beschlüsse gefasst, wie etwa der Aufbau von bisher vier dezentralen THW-Logistikzentren für die Katastrophenvorsorge, SMS-Warnung und ein neues Sirenenförderprogramm und die Unterstützung des Ehrenamts im Katastrophenschutz. Nicht zuletzt haben wir z.B. ein großes Liegenschaftsprogramm für die Unterbringung der THW-Ortsverbände, ein Fahrzeugprogramm mit insgesamt 2.500 Fahrzeugen und ein Beschaffungsprogramm für Notstromaggregate beschlossen. All diese Investitionen der letzten Jahre stärken den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nachhaltig auf viele Jahre. Zugleich müssen solche Investitionen nicht jedes Jahr aufs Neue getätigt werden.

Um die Finanzierungssituation der beiden Behörden gut einordnen zu können, ist daher der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 aussagekräftiger: Das BBK wird im nächsten Jahr 54 Mio. Euro MEHR (+50%) zur Verfügung haben als 2019, auch das THW ist mit +71 Mio. Euro (+23%) strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als vor vier Jahren. Aus den finanziell sehr üppigen Vorjahren stehen auch erhebliche Haushaltsreste zur Verfügung, d.h. Mittel, die die Behörden noch nicht ausgeben konnten. Dazu kommen angesichts der gewachsenen Bedeutung und neuen Aufgaben im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zahlreiche zusätzliche Stellen in beiden Behörden (+766 Stellen seit 2019) und auch Beschlüsse zur Entbürokratisierung und Entlastung wie z.B. die durch die "Ampel" beschlossene Anhebung der Auftragswertgrenze für Direktbeschaffungen.

Ich hoffe, hier gut darlegen zu können, dass wir in den letzten Jahren ganz erhebliche Verbesserungen bei BBK und THW auf den Weg gebracht haben. Auch vor dem Hintergrund der vereinbarten und grundsätzlich sinnvollen Konsolidierung des Bundeshaushalts sind Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei uns und der derzeitigen Bundesregierung weiterhin in guten Händen.