Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?
Internationale Experten, u.a. Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; der Jurist Juan Méndez, erster UN-Sonderberater für die Verhinderung des Genozids; die International Association of Genocide Scholars; die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV); die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); das Lemkin Institute for Genocide Prevention und 50 Genozidwissenschaftler in einem Offenen Brief an die UN bezeichnen die über 8 monatelange Aushungerung von 120.000 ArmenierInnen in Bergkarabach durch Aserbaidschan als „Genozid“.
» Regierungssprecher Hebestreit sagt die Verwendung des Begriffs „Genozid“ sei „Propaganda“
» der Bundestag schweigt
» Annalena Baerbock und Kanzler Scholz schweigen
» DE blieb einem Diplomatenbesuch in Armenien am 28.07. fern
Wie ist dieses Verhalten DE mit der Armenien-Resolution und der Verantwortung die sich aus der deutschen Mitschuld am Genozid an den Armeniern 1915 ergibt vereinbar? Wann handeln Sie endlich?
Seit dem erneuten Ausbruch des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan im letzten Jahr bemüht sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern in der EU und in den USA intensiv um Vermittlung sowie um eine Beendigung der Latschin-Blockade. Die Bundesregierung forderte vermehrt einen Austausch, um eine diplomatische Lösung zu finden, welche den Konflikt nachhaltig beendet und die humanitäre Lage dauerhaft verbesset.
Dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel ist es gelungen, den armenischen Premierminister Paschinjan und den aserbaidschanischen Alijev mehrfach zu Friedensgesprächen zusammenzubringen. Das letzte dieser Treffen (Michel, Alijev, Paschinjan) fand im Sommer 2023 statt, es konnten allerdings keine unmittelbaren Fortschritte bei den entscheidenden strittigen Fragen, wie der humanitären Lage in Berg-Karabach, der Öffnung von Transportverbindungen und der Rechte und der Sicherheit der ethnischen Armenier in Berg-Karabach erzielt werden. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU, auch Bundeskanzler Scholz hat sich wiederholt persönlich eingesetzt.
Die Vermittlungsversuche und die Entsendung der zivilen EU-Mission EUMA unter deutscher Leitung an der Ländergrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan zeigt, dass die EU den Südkaukasus (endlich) stärker in den Blick nimmt. Eine konsequente, den Werten der EU entsprechende europäische Strategie für die Region des Südkaukasus zu entwickeln, ist nun dringend nötig.
Die Menschen in Berg-Karabach sind derweil die Haupt-Leidtragenden und es ist beängstigend zu hören, welche Konsequenzen die andauernde Blockade des Latschin-Korridors bereits hatte. Die Angst vor einer erneuten militärischen Eskalation steht immer mit im Raum.
Da sich Armenien von seiner früheren Schutzmacht Russland zunehmend distanziert, halte ich es außerdem für wichtig, dass die EU den demokratischen Weg Armeniens eng begleitet und als zuverlässige Partnerin auch eng an der Seite Armeniens steht.
Weitere Fragen an Martin Gerster
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.
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