Frage an Martin Gerster von Lukas E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Eger,

ich bedanke mich für Ihre Frage und beantworte sie gerne. Besonders freut es mich, dass gerade Sie als junger Mensch sich mit Ihren Fragen direkt an mich als Abgeordneten wenden, um sich für Ihre Interessen einzusetzen.

I. Zunächst zu Ihrer Frage, inwieweit ich mich mit dem Thema befasst habe: Wie Sie wissen, beschäftigt die Debatte um möglicherweise gewaltfördernde Wirkungen von Computerspielen die Politik unter dem Schlagwort "Killerspiele" bereits eine ganze Weile. Zuletzt flammte die Debatte im Zuge mehrerer geplanter oder erfolgter Amokläufe von Jugendlichen auf.

Aus wissenschaftlicher Sicht fallen die Ergebnisse zu den Auswirkungen gewalttätiger Spiele ambivalent aus. So unterstreicht der vom Bundesfamilienministerium herausgegebene Forschungsbericht “Medien und Gewalt“ (2005): „Jede einfache Antwort auf die komplexe Entstehung von Gewalt und die Rolle der Medien dabei muss vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Befunde jedoch als unseriös betrachtet werden. Gewalt in den Medien darf in seinem Gefährdungspotenzial nicht verharmlost werden, es ist aber auch nicht angebracht, Mediengewalt zum Sündenbock für Gewalt in der Gesellschaft zu stempeln.“

Insofern mag der verstärkte Konsum gewaltverherrlichender Medien - übrigens nicht nur von Computerspielen - tatsächlich in Zusammenhang mit tragischen Ereignissen wie Amokläufen etc. stehen. Allerdings sehe ich hierin eher ein Symptom für die schwierige seelische Situation der Betroffenen, weniger eine Ursache dafür. An einer öffentlichen "Kriminalisierung" von Computerspielerinnen und Computerspielern kann meiner Ansicht nach niemandem gelegen sein kann. Im Übrigen halte ich den Kampfbegriff „Killerspiel“ nicht für angemessen, wenn es um eine sachliche und inhaltlich präzise Diskussion gehen soll.

II. Zu dem von Ihnen erwähnten Gesetzesvorhaben: In der Sache geht es um einen im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums und des für dieses Thema zuständigen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Das Gesetz sieht folgende Maßnahmen vor : (Quelle: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Internetredaktion/Pdf-Anlagen/aenderungen-juschg,property=pdf,bereich=,sprache=de,rwb=true.pdf )

1. der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die kraft Gesetzes indiziert sind, wird im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert. Dies betrifft Trägermedien, die "besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen".
2. die im Gesetz genannten Indizierungskriterien in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen werden erweitert und präzisiert: es wird durch den Gesetzgeber klargestellt, dass "Medien, in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird" jugendgefährdend sind und von der Bundesprüfstelle in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden sollen.
3. die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) werden gesetzlich festgeschrieben: "Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen."

Insofern ist keinesfalls ein generelles "Verbot" von Computerspielen geplant, sondern eine bessere Kennzeichnungspflicht und eine Erweiterung der Indizierungskriterien. In der öffentlichen Diskussion wird übrigens gerne vergessen, dass eine Indizierung kein Verbot darstellt: So dürfen indizierte Medien weiterhin an Volljährige verkauft, aber nicht öffentlich zur Schau gestellt oder beworben werden. Weder ihr Besitz noch ihr Erwerb ist strafbar.

III. Mein Fazit: Grundsätzlich teile ich das Anliegen des Gesetzentwurfes, zumal ich ein konsequenter Verfechter des Jugendschutzes bin. Diesen gilt es allerdings im Umgang mit allen Formen von Medienanboten zu wahren. Das betrifft Gewaltdarstellungen in Printprodukten, Film und Fernsehen - ganz besonders aber interaktive Medien wie Computerspiele.

Es geht dabei nicht darum, erwachsene Bürger zu bevormunden, sondern Heranwachsende vor möglicherweise schädlichen Einflüssen zu schützen. Hier überwiegt für mich der Präventionsgedanke grundsätzlich gegenüber den Interessen von Spielefans, „E-Sportlern“ und Softwareherstellern. Dasselbe trifft in meinen Augen auch auf „Gewaltfilme“ und bestimmte Musikangebote zu, z.B. aus dem Bereich des „Rechtsrock“. In diesen Fällen muss auch die Freiheit der Kunst hinter dem Jugendschutz zurücktreten.

Für mich folgt daraus die Notwendigkeit, den Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zunächst auszuschöpfen und die Altersfreigabe durch die Hersteller einer strikteren Überprüfung zu unterwerfen. Eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit halte ich grundsätzlich für erstrebenswert.

Ein grundlegendes Verbot entsprechender Software wäre zwar rechtlich möglich, ich halte es jedoch für unangemessen und – aus den dargelegten Gründen – nur für bedingt zielführend. Im Umgang mit medialen Gewaltdarstellungen ist es mir ein Anliegen, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und Hersteller wie Konsumenten für einen (selbst)kritischen Umgang mit den entsprechenden Angeboten zu gewinnen.

Deshalb werde ich mit Interesse verfolgen, wie sich die parlamentarische Diskussion um den entsprechenden Gesetzentwurf entwickelt. Meine Zustimmung werde ich davon abhängig machen, ob meine Zweifel an der inhaltlichen Schlüssigkeit der im Gesetzentwurf formulierten erweiterten Indizierungskritieren ausgeräumt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster