Götz Schleser
(...) Weniger Tariflöhne bedeuten im Gegenzug, dass die Sächsinnen und Sachsen mehr arbeiten müssen und dazu noch weniger Geld bekommen, als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Deswegen kämpfe ich dafür, dass Sachsen Tarifland und damit das Land der guten Löhne wird. Dies ist im Übrigen nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. (...)
(...) Ich stimme Ihnen absolut zu: Wir müssen die Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Deswegen fordern wir als SPD einen Tarifvertrag Pflege. Am liebsten wäre es mir, wir würden zu einer bundesweiten Lösung kommen. (...)
(...) Die Gelder aus dem Strukturfonds sind für Investitionen in Infrastruktur wie die Straßen- und Bahnanbindung an den Flughafen geplant. Der Betreiber des Flughafens bekommt für den geplanten Ausbau keine Mittel aus dem Strukturfonds. Die Ausbaukosten von 500 Mio. (...)
(...) Doch mittlerweile kommt Bewegung in die Sache. Denn einerseits besteht ja schon jetzt ein elektrifizierter Gleisanschluss nach Chemnitz, z.B. über Riesa nach Berlin oder aber über das sächsische Teilstück der Sachsen-Franken-Magistrale via Dresden. Stetiger Druck von mir, unterstützt von den lokalen Bundestagsabgeordneten hat bewirkt, dass die Deutsche Bahn nun zugesichert hat, die Verlängerung der Intercity-Linie 17 von Rostock über Dresden nach Chemnitz in zwei Varianten zu prüfen. (...)
(...) Nur so kann man das tatsächliche Ziel hinter einer Legalisierung erreichen: eine erfolgreiche gesundheitsorientierte Suchtpolitik. Würde man den nicht staatlich regulierenden Ansatz, sondern eine marktorientierte Legalisierung wählen, würden die Veränderungen sogar eher diesem Ziel entgegenstehen und der effektiven Wirkung von Maßnahmen der Prävention, Schadensminderung und Behandlung gefährden. (...)
(...) in einer Poliklinik Plus wären die Ärztinnen und Ärzte nicht selbstständig, wie es niedergelassene Ärzte (nicht nur) im ländlichen Raum sind. Niedergelassene Ärzte müssen neben ihrer medizinischen Arbeit auch die wirtschaftlichen Fragen ihrer Praxis verantworten. (...)