Frage von Frauke F. • 23.09.2021
Antwort ausstehend von Martin Drees Bündnis 90/Die Grünen
Ungewollte Werbung im Briefkasten darf es zukünftig nicht mehr geben.
Um Überhangmandate zukünftig zu vermeiden oder gar ganz abzuschaffen, brauchen wir weniger Wahlkreise, so dass mehr Mandate über die Listen vergeben werden.
Für den genannten Personenkreis muss es Vertrauensschutz geben. Und eine Antragsregelung, damit die betreffenden Personen keine Beiträge mehr zahlen müssen.