Frage an Martin Dörmann von Hartmut M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dörmann,
in einer Frage weiter oben, bezeichnen Sie Pro Köln als rechtsradikal, da ich diese These in meinem Bekanntenkreis auch vertrete, wäre es toll wenn Sie mir hierzu vielleicht das ein oder andere Argument liefern könnten, unabhängig von dem Anti-Islamisierungs-Kongreß.
Religionskritik fällt bei mir nicht unter das Thema rechtsradikal.
Die von Ihnen erwähnten rechtsradikalen Positionen bei Pro Köln kann ich leider nicht finden, könnten Sie unter Umständen Quellen nennen, damit ich in Zukunft besser argumentieren kann?
Mit freundlichen Grüssen
Hartmut Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Erlauben Sie mir zunächst eine grundsätzliche Anmerkung, die vor allem für die anderen Leser dieses Forums gedacht ist.
In letzter Zeit erhalten ich sowie meine Kolleginnen und Kollegen vermehrt Zuschriften aus dem rechtsradikalen Umfeld, die offenbar nur den Zweck verfolgen, rechtsradikale Thesen oder Gruppierungen bekannt zu machen. Leider werden solche Zuschriften selbst dann von abgeordnetenwatch.de freigeschaltet, wenn die Absicht relativ offensichtlich ist.
Das ist in doppelter Hinsicht sehr bedauerlich: zum einen werden die Abgeordneten von wichtiger anderer Arbeit abgehalten. Zum anderen verliert das Forum an Bedeutung. Beides geht letztlich zu Lasten der wirklich an einem Dialog interessierten Teilnehmer/innen.
Ich werde dieses Problem einmal grundsätzlich von anderer Stelle aufgreifen lassen. Es darf nicht sein, dass dieses Forum sich derart mißbrauchen lässt und die Verantwortlichen tatenlos zusehen. Es wäre schön, wenn der eine oder andere von Ihnen sich einmal entsprechend mit der Redaktion von abgeordnetenwatch in Verbindung setzen könnte, um eine Änderung herbeizuführen.
Sehr geehrter Herr Meier,
ich möchte Ihnen persönlich nichts unterstellen. Deshalb wäre es schön, wenn Sie mir mal eine eMail an eines meiner Büros zusenden könnten, damit ich mit Ihnen direkt Kontakt aufnehmen kann. Die Anschriften können Sie meiner Homepage http://www.martin-doermann.de entnehmen.
Nun aber noch zu Ihrer Frage nach der rechtsextremen Wählergruppe Pro Köln:
Pro Köln ist seit 2004 unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Bürgerbewegung als "Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat" bezeichnet, der enge Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen pflege. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 benennt als Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen neben Interviews von pro-Köln-Funktionären in den einschlägigen Publikationen National-Zeitung und Deutsche Stimme auch die Teilnahme von Pro Köln an einer "Konferenz führender Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament Identität, Tradition, Souveränität".
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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