Frage an Martin Dörmann von Marion H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Horchler,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es gibt eine Reihe von Themen, die ich in der kommenden Wahlperiode angehen möchte, um für konkrete Verbesserungen in meinem Wahlkreis zu sorgen. Im Folgenden informiere ich Sie gerne über einige meiner Schwerpunkte.

1. Umweltgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Ich habe bereits in den letzten vier Jahren im zuständigen Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dazu beigetragen, dass viele Kölner Infrastrukturprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen und in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Dazu gehören der Ausbau des Bahnknotens Köln und des Autobahnrings sowie der Bau einer neuen entlastenden Rheinbrücke im Süden. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich weiterhin für eine kluge Verzahnung von Verkehrs- und Umweltpolitik stark machen.

2. Bildungsoffensive
Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Wohnort abhängig sein. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch verschenktes Potential. Deutschlands Zukunft hängt davon ab, inwieweit wir bereit sind, in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Die SPD möchte daher mit einer nationalen Bildungsallianz die Situation an Kitas, Schulen, Berufsschulen und Universitäten verbessern.
Daher setzt sich die SPD für gebührenfreie Bildung ein - von der Kita bis zur Uni oder der Meisterprüfung. In Bildung investieren heißt für uns auch Schulen zu sanieren und gut auszustatten, die Qualität der Berufsausbildung zu erhöhen und Ganztagsschulen einzurichten. Dass Investitionen dringend gebraucht werden, zeigt allein der Zustand vieler Schulgebäude. Kinder, Eltern und Lehrkräfte müssen merken, dass der Politik gute Bildung viel wert ist.
Damit Deutschland hier weiter kommt, muss der Bund künftig größere Mitverantwortung übernehmen. Daher fordern wir in unserem Regierungsprogramm ein Ende des Kooperationsverbots. Aktuell wird verhindert, dass der Bund die Länder finanziell im Bereich der Bildung unterstützen darf – das halten wir für ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit. Von einer solchen Bildungspolitik würde gerade Köln ungemein profitieren.

3. Stärkung der kommunalen Finanzen
Die SPD ist die Anwältin der Kommunen in Berlin. So konnten wir in der vergangenen Wahlperiode Gemeinden bei Sozialleistungen entlasten und zusätzliche Gelder für Investitionen bereitstellen. Dieser zweistellige Milliardenbetrag kommt anteilig auch Köln zu Gute. In mehreren Fällen konnte ich mich zudem erfolgreich für Bundesmittel für Kölner Projekte einsetzen, etwa im Bereich des Städtebaus, der Kultur und des Denkmalschutzes.
Diesen Weg will ich fortsetzen und auszubauen.
Dies ist natürlich nur ein grober Überblick über wichtige Ziele für die Zeit nach der Bundestagswahl. Schließlich gibt es eine ganze Reihe von wichtigen Themen. So möchte ich mit der SPD Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen durch gerechtere Steuern und Abgaben entlasten. Insbesondere Familien werden von unserer Politik profitieren. Auch halten wir es für zentral, dass jeder Mensch in Deutschland von seiner Arbeit oder seiner Rente vernünftig leben kann. Wir brauchen also gerechte Löhne und ausreichend soziale Absicherung. Eine Übersicht über die wichtigsten Ideen und Bestrebungen der SPD finden Sie in unserem Regierungsprogramm (https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/) und in unserem Zukunftsprogramm (https://martinschulz.de/zukunftsplan/).

4.
Mit Blick auf Ihre Frage zur Parksituation in Ehrenfeld verweise ich auf meinen Kollegen Rolf Mützenich, in dessen Wahlkreis Ehrenfeld liegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB