Frage an Martin Dörmann von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie dazu, ein öffentlich einsehbares Lobbyregister zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen
W. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Transparenz ist für uns als Sozialdemokraten und für mir persönlich in unserer Politik von zentraler Bedeutung. Nur wenn politische Entscheidungen und Prozesse transparent sind, können Bürgerinnen und Bürger in unserer repräsentativen Demokratie mündig Entscheidungen treffen und sich selbst effektiv einbringen.
Daher will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. So wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Auf diese Weise werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verbindliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll dazu beitragen. Wir werden ein solches Register auf gesetzlicher Grundlage einrichten, sodass die Öffentlichkeit Auskunft darüber erhält, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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