Frage an Martin Dörmann von Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dörmann,
wenn man sich schon für eine Verlängerung des Einsatzes ausgesprochen hat, warum hat man dann nicht auch effektive militärische Maßnahmen der Bundeswehr ausdrücklich genehmigt?
Ist es nicht ein Stück weit ´pervers´ die anderen Nationen in Afghanistan kämpfen zu lassen und selbst sich die Finger nicht schmutzig zu machen. Die Bundeswehr beruft sich immer auf ihren guten Ruf und doch steigen die tragischen Tötungen an deutschen Soldaten.
Wir haben doch alle das gleiche Ziel, (so hoffe ich zumindest) nämlich die Bekämpfung des Terrors und wenn sich die politischen Führer dieses Landes schon für eine Beteiligung entschieden haben, dann empfinde ich es nur als fair wenn alle Beteiligten sich gleich einsetzen.
Durch Kontrollfahrten ist noch keiner effektiv verteidigt worden, oder muss Deutschland nun nicht mehr am Hindukusch verteidigt werden? Oder überlassen wir eine effektive Verteidung nun gänzlich den Amerikanern?
Mit freundlichen Grüßen
P. Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. November 2008 zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes.
Wie Sie wissen, hat der Deutsche Bundestag am 16. Oktober 2008 die Verlängerung und Erweiterung des ISAF-Mandates beschlossen. Auch ich habe zugestimmt.
Im Unterschied zu Ihnen halte ich die unterschiedliche Aufgabenverteilung in Afghanistan für gerechtfertigt. Jedes Land muss für sich entscheiden, welchen Beitrag es leisten kann und will. Ich halte das Mandat, das der Bundestag für die Bundeswehr beschlossen hat, für sachgerecht und angemessen. Ein darüber hinaus gehender Einsatz würde unsere militärischen und politischen Möglichkeiten übersteigen.
Lassen Sie mich ergänzend meine allgemeine Position zum deutschen Afghanistan-Einsatz erläutern:
Mir ist voll bewusst, wie schwierig die Lage in Afghanistan ist und dass der Einsatz deutscher Soldaten dort nicht unproblematisch ist. In der Abwägung unterschiedlicher Gesichtspunkte sprechen aber für mich weiterhin mehr Gründe für als gegen einen Einsatz.
Es ist nicht nur in unserem sicherheitspolitischen Interesse, wir haben auch eine moralische Verpflichtung, Afghanistan einen zivilen und demokratischen Aufbau zu ermöglichen. Dieser ist leider derzeit ohne eine militärische Absicherung nicht möglich. Unser Ziel muss es deshalb sein, die afghanische Regierung möglichst bald in die Lage zu versetzen, selbst für die notwendige Sicherheit in ihrem Land zu sorgen.
Das ISAF-Mandat beruht auf einem eindeutigen völkerrechtlichen Beschluss des UN-Sicherheitsrates.
Es ist nicht zuletzt ein Erfolg der Bundesregierung, dass die NATO-Gipfel in Riga und Bukarest sich für eine umfassende Afghanistan-Strategie und eine stärkere Betonung des zivilen Engagements ausgesprochen haben. Dies gilt es nun weiter voranzubringen und umzusetzen.
Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung setzt große Hoffnungen gerade in den Beitrag deutscher Soldaten, die in dem Land hohe Anerkennung genießen. Mit unserem Engagement haben wir auch eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen übernommen, der wir gerecht werden müssen.
Selbstverständlich müssen wir unsere Strategie immer wieder in Frage stellen und auf neue Herausforderungen einstellen. Unser Ziel muss es sein, möglichst schnell weitere Fortschritte zu ermöglichen, damit der Einsatz in absehbarer Zeit auch tatsächlich beendet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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