Frage an Martin Dörmann von Guido F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dörmann,
ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Anfrage vom 16.11.2008.
Leider haben sich daraus bei mir aber noch einige Fragen ergeben.
Sie weisen auf die moralische Verpflichtung Deutschlands hin, Afghanistan einen demokratischen Aufbau zu ermöglichen.
Gilt diese moralische Verpflichtung dann nicht auch anderen Staaten, z.B. dem Kongo und Somalia, gegenüber?
Würden Sie generell deutsche Militäreinsätze befürworten, wenn diese dazu dienen, andere Staaten zu demokratisieren?
Hätten Sie im Jahr 2003 auch einen Eintritt Deutschlands in den Irak-Krieg gebilligt oder würden Sie diesen zukünftig noch unterstützen, wenn der demokratische Aufbau dort weiter so schleppend vorangeht?
Weiterhin äußern Sie die Auffassung, es gäbe keine Alternative dazu , den ISAF-Einsatz fortzusetzen, da Afghanistan sonst wieder in einen blutigen Bürgerkrieg zurückfalle.
Trifft es aber nicht eher zu, dass Afghanistan unter der Taliban-Regierung ein relativ stabiles Land war, in dem es friedlicher zuging, als derzeit in vielen Staaten Afrikas?
Hat nicht erst der OEF-Einsatz die Destabilisierung Afghanistans herbeigeführt?
Der Krieg in Afghanistan mag konform mit dem Völkerrecht sein, jedoch lässt sich doch kaum bezweifeln, dass das Mandat der Weltgemeinschaft, aufgrund der Eindrücke des 11. September sehr voreilig erteilt wurde.
Diente Afghanistan denn jemals als Basis für den Terrorismus?
Wie gesichert sind die Erkenntnisse dazu?
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Ereignisse um drei BND-Agenten im Kosovo?
Sollte dort möglicherweise ein Anschlag verübt werden, um anschließend jemand anderen dafür verantwortlich zu machen?
Der Verfassungsschutz hat ja mit dem "Celler Loch" bereits bewiesen, dass solche Aktionen in deutschen Geheimdiensten durchaus nicht tabu sind.
Halten Sie es für vertretbar, dass der BND im Ausland operiert, ohne dass der Bundestag über dessen handeln informiert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort auf Ihre vorige Anfrage.
In meiner Antwort, habe ich Ihnen ausführlich dargelegt, welche besonderen Umstände dazu führen, dass ich den Afghanistaneinsatz für gerechtfertigt halte. Hieraus lassen sich keine Schlüsse auf andere Krisensituationen ziehen, die jeweils unter besonderen Umständen und Kriterien zu bewerten sind.
Aus meiner Sicht würde es zu weit führen und den Rahmen dieses Forums sprengen, wenn ich die Vielzahl Ihrer Nachfragen hier jeweils detailiert beantworten würde. Wir haben derzeit zahlreiche Sitzungswochen in Berlin, die immer sehr voll gepackt sind. Zudem erreichen mich täglich zahlreiche andere Anfragen.
Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit, über mein Wahlkreisbüro in Köln-Porz einen Gesprächstermin im Rahmen der von mir angebotenen Bürgersprechstunden zu vereinbaren. Die Kontaktdaten können Sie über meine Homepage www.martin-doermann.de abrufen. Die von Ihnen angesprochenen Fragen können wir dann dort erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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