Frage an Martin Dörmann von Guido F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dörmann,
Sie haben für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF) gestimmt.
war für SIe nicht wichtig, dass eine große Mehrheit der Bundesbürger gegen diesen Einsatz ist?
Aus welchem Grund führt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich Krieg gegen Afghanistan?
Offensichtlich befindet sich Osama Bin Laden doch gar nicht in Afghanistan und dass er sich je dort befand, war im besten Falle nur eine Vermutung, ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak.
Soweit die Identifizierungen der US-Behörden glaubhaft sind, stammen die meisten Terroristen des 11. September und auch Osama Bin Laden selbst, aus Saudi-Arabien.
Wer die Taten des 11. September finanziert und geplant hat wurde bis heute nicht ermittelt. Ganz im Gegenteil, die US-Behörden brachen die Suche ab, weil es nicht wichtig sei, wer die Anschläge bezahlt hat.
Wie können Sie vor diesem Hintergrund verantworten, dass deutsche Soldaten in Afghanistan getötet werden und auch selber töten?
Müsste nicht überhaupt eher Krieg gegen Saudi-Arabien geführt werden, schließlich wuchsen die meisten Terroristen dort auf und gelangten dort zu ihrer Weltanschauung?
Wie erklären Sie sich, dass die damalige Bundesregierung so blind in den Krieg gegen Afghanistan eintreten konnte und die neue Bundesregierung diesen sinnlosen Krieg genauso blind weiterführt?
Halten Sie es tatsächlich für möglich, Terror durch Krieg (z.B. den Anti-Terror-Einsatz OEF) zu bekämpfen oder gäbe es bessere Wege, eine mögliche Terrorgefahr zu beenden?
In der nahen Vergangenheit mahnte die pakistanische Regierung mehrfach amerikanische Raketenangriffe auf pakistanisches Territorium an und forderte die Respektierung der pakistanischen Staatsgrenzen.
Macht sich die Bundesrepublik, als Beteiligter am Afghanistan-Feldzug, nicht mitschuldig an dieser völkerrechtswidrigen Ausweitung des Kriegs auf Pakistan?
Über eine präzise und nicht ausweichende Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. November 2008 zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes.
Wie Sie wissen, hat der Deutsche Bundestag am 16. Oktober 2008 die Verlängerung und Erweiterung des ISAF-Mandates beschlossen. Auch ich habe zugestimmt.
Mir ist voll bewusst, wie schwierig die Lage in Afghanistan ist und dass der Einsatz deutscher Soldaten dort nicht unproblematisch ist. In der Abwägung unterschiedlicher Gesichtspunkte sprechen aber für mich weiterhin mehr Gründe für als gegen einen Einsatz.
Es ist nicht nur in unserem sicherheitspolitischen Interesse, wir haben auch eine moralische Verpflichtung, Afghanistan einen zivilen und demokratischen Aufbau zu ermöglichen. Dieser ist leider derzeit ohne eine militärische Absicherung nicht möglich. Unser Ziel muss es deshalb sein, die afghanische Regierung möglichst bald in die Lage zu versetzen, selbst für die notwendige Sicherheit in ihrem Land zu sorgen.
Das ISAF-Mandat beruht auf einem eindeutigen völkerrechtlichen Beschluss des UN-Sicherheitsrates.
Es ist nicht zuletzt ein Erfolg der Bundesregierung, dass die NATO-Gipfel in Riga und Bukarest sich für eine umfassende Afghanistan-Strategie und eine stärkere Betonung des zivilen Engagements ausgesprochen haben. Dies gilt es nun weiter voranzubringen und umzusetzen.
Was wäre die Alternative zum ISAF-Einsatz? Würden alle ausländischen Truppen abziehen, würde das Land in kurzer Zeit in einen blutigen Bürgerkrieg zurückfallen und Terroristen könnten Afghanistan erneut zu einer Basis für Terrorakte in westlichen Ländern machen. Alle bislang erreichten Erfolge beim zivilen und demokratischen Aufbau wären zunichte gemacht. Ich erinnere auch daran, dass in den neunziger Jahren zehntausende Zivilisten Opfer mordender Warlords wurden. Das darf sich nicht wiederholen.
Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung setzt große Hoffnungen gerade in den Beitrag deutscher Soldaten, die in dem Land hohe Anerkennung genießen. Mit unserem Engagement haben wir auch eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen übernommen, der wir gerecht werden müssen.
Selbstverständlich müssen wir unsere Strategie immer wieder in Frage stellen und auf neue Herausforderungen einstellen. Unser Ziel muss es sein, möglichst schnell weitere Fortschritte zu ermöglichen, damit der Einsatz in absehbarer Zeit auch tatsächlich beendet werden kann.
Ich respektiere, dass Sie hierzu eine andere grundsätzliche Haltung einnehmen. Gerade die Frage, ob und inwieweit der Einsatz militärischer Gewalt gerechtfertigt ist, ist eine schwierige Gewissensentscheidung, der sich jeder ganz individuell stellen muss. Ich hoffe deshalb, dass Sie auch meine Entscheidung respektieren, selbst wenn Sie anderer Meinung sind.
Zu den von Ihnen angesprochenen Einzelfragen verweise ich im Übrigen auf die detailierten Antworten meines Fraktionskollegen Rolf Mützenich, der hierzu als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages präzise Stellung genommen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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