Frage an Martin Dörmann von Peter J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Jung,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer Pauschalsteuer für öffentliche Verkehrsmittel. Ich verstehe Ihre Frage so, dass hierdurch eine kostenlose Nutzung ermöglicht werden soll.

Sicherlich hätte die Idee durchaus ihren Charme, da man hierdurch nachhaltig das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel fördern könnte. Die praktische Umsetzung eines solchen Vorschlags erscheint mir jedoch extrem schwierig. Kommunen, die den ÖPNV tragen, haben rechtlich keine Kompetenz, eine solche Pauschalsteuer einzuführen. Angenommen, der Bund würde mit Zustimmung der Länder eine solche Steuer einführen, so würde sich die Frage stellen, wie die Mittel zielgerichtet und gerecht auf die jeweiligen Kommunen umgelegt werden. Auch würde man an eine Begrenzung der Mittel im Hinblick auf die tatsächliche Inanspruchnahme und die Effektivität vorsehen müssen.

Das alles rechtlich einwandfrei und praktikabel zu gestalten und dazu noch die politische Unterstützung auf allen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund und EU) zu organisieren, erscheint mir wenig realistisch.

Zu bedenken ist ferner, dass es sicherlich am Ende immer noch Regionen in Deutschland geben würde, die einfach aufgrund der Tatsache, dass dort sehr wenige Menschen leben, keine ausreichende Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel hätten. Die dort lebenden Menschen würden als Steuerzahler aber andererseits auch zur Finanzierung solcher Angebote in anderen Regionen herangezogen, obwohl sie selbst etwa durch hohe Benzinpreise besonders stark belastet sind. Von daher wäre eine solche Lösung auch nicht gerecht.

Daher sollten wir andere Wege finden, um öffentliche Verkehrsmittel auch preislich noch attraktiver zu gestalten. Diese Zielsetzung allerdings teile ich.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB