Frage an Martin Dörmann von Peter F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung eines generellen Tempolimits. Die Meinungsumfragen zum Thema 130 belegen, dass Deutschland in dieser Frage zwischen Befürwortern und Gegnern zweigeteilt ist. Und in der Tat gibt es für beide Positionen gute Gründe. Für ein Tempolimit spricht, dass hierdurch der Benzinverbrauch und damit der Ausstoß von CO2 gesenkt und damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann. Umstritten ist, in welcher Höhe und inwieweit es zudem auch weniger Verkehrstote gibt. Die Nachteile eines Tempolimits wären der Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und die wirtschaftlichen Nachteile für die Automobilwirtschaft, die mit schlechteren Absatz- und Vermarktungsmöglichkeiten im In- und Ausland zu rechnen hätte. Die genannten Argumente sind gegeneinander abzuwägen. Ich persönlich habe erst kürzlich bei einem Aufenthalt in Holland - dort gilt Tempo 120 - erlebt, dass dort der Verkehr wesentlich flüssiger und entspannter fließt und dies als sehr angenehm empfunden. Von daher würde ich persönlich einem Tempolimit grundsätzlich offen gegenüber stehen.
Ich rechne allerdings nicht mit einer kurzfristigen Einigung innerhalb der Großen Koalition auf ein solches Tempolimit. Ich glaube, es wäre hilfreich, wenn wir nun zunächst genauere Untersuchungen über die Auswirkungen eines Tempolimits in Auftrag geben würden, um abzuklären, wie die Folgen zu beziffern wären. Die einschlägigen Untersuchungen sind nämlich mindestens 15 Jahre alt und daher nur noch bedingt aussagekräftig. Eine aktualisierte Datenbasis würde sicherlich auch dazu beitragen, die gesamte Diskussion zu versachlichen, was ich für einen Gewinn in der weiteren politischen Debatte halten würde.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB