Frage an Martin Dörmann von Klaus G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Fragen, gerne möchte ich im Folgenden darauf eingehen.

Das Thema Lärmschutz ist uns als SPD-Bundestagsfraktion und auch mir persönlich sehr wichtig. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur habe ich dabei besonders Fragen des Verkehrslärms mit im Auge.

Nun gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass sich nicht jede Form von Lärm gänzlich vermeiden lässt. Wir alle wollen letztlich mobil sein, und das zu tragbaren Kosten.

Die SPD setzt sich aber seit langem für insgesamt strengere Richtlinien und Gesetze in diesem Bereich ein. Bei einer klugen Verzahnung von Verkehrs- und Um-weltpolitik steht für uns immer der Mensch – und damit dessen Schutz vor Lärm – im Mittelpunkt. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir bei der Verkehrslärmreduzierung viel erreicht, so dass Deutschland hier auf dem richtigen Weg ist. Aber natürlich sehen wir die Politik auch weiterhin in der Verantwortung.

Zuletzt haben wir uns beispielsweise am 26. April 2017 am 20. internationalen Tag gegen Lärm beteiligt. In erster Linie soll der Aktionstag für die Lärmthematik sensibilisieren und auf die Ursachen und gesundheitlichen Folgen des Lärms aufmerk-sam machen. Uns ist es wichtig, dass das Thema ganz oben auf der politischen Agenda steht.

So wurde im März 2017 das Schienenlärmschutzgesetz beschlossen. Dieses Gesetz verbietet mit Beginn des Netzfahrplans 2020/21 den Einsatz lauter Güterwagen mit den lärmintensiven Graugussbremsen auf dem deutschen Schienennetz. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch leise Bremsen zum Einsatz kommen. Unter strengen Auflagen können Ausnahmen genehmigt werden, andernfalls drohen Sanktionen.

Die Autobahn A3 tangiert durch ihre Lage circa 10.000 Menschen – vor allem bei Rath/Heumar sind viele Anwohnerinnen und Anwohner betroffen. Daher ist dort der Lärmschutz von besonderer Bedeutung. Hier habe ich mich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jochen Ott regelmäßig für den dringend notwendigen Lärmschutz stark gemacht. Im Jahr 2016 wurden beispielswiese in besagtem Ab-schnitt neue Lärmschutzwände aufgestellt.

Auch der Flughafen Köln/Bonn hat in den letzten zehn Jahren bereits viel für den Lärmschutz getan. Beispielswiese konnte mittels des kontinuierlichen Sinkflugs (Continuous Descent Approach; CDA) der Lärmpegel in einem Radius von 20 bis 50 km um den Flughafen um vier bis sechs Dezibel reduziert werden. Der CDR ist seit Februar 2009 verpflichtend, wofür ich mich auch persönlich eingesetzt habe. Ferner haben wir in der letzten Legislaturperiode als einzige Bundestagsfraktion aktiv an einem zukünftigen Plan zur Flughafeninfrastruktur gearbeitet. Dabei setzen wir auf einen intensiven Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Bei unseren Besuchen des Flughafens haben wir mehrmals deutlich gemacht, dass die Erkennt-nisse der Lärmforschung zügig umgesetzt, laute Fluggeräte stark sanktioniert und Nachtflüge auf ein notwendiges Minimum reduziert werden sollten. Des Weiteren wollen wir Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen.

Insgesamt werde ich mich weiterhin für den Lärmschutz in Deutschland und in meinem Wahlkreis – insbesondere auch am Flughafen Köln/Bonn sowie bei der Autobahn A3 – einsetzen.

Um beim Lärmschutz möglichst schnell und effektiv Verbesserungen zu erzielen, brauchen wir ein Maßnahmenbündel. Die SPD fordert daher:

- die Einführung einheitlicher Mess- und Bewertungsverfahren für die Lärm-beurteilung aus verschiedenen Emissionsquellen,
- eine stärkere europäische Integration, um Lärm auch in seiner flächenbezogenen Gesamtheit zu mindern,
- den Verkehr den menschlichen Bedürfnissen anzupassen und nicht umgekehrt,
- Transparenz und Dialog zwischen allen Beteiligten (politische Akteure, Verkehrsbetreiber und den Bürgerinnen und Bürgern),
- die Grundsätze bei der Lärmvorsorge und Lärmsanierung sollen schrittweise angeglichen werden und vergleichbaren Bedingungen unterliegen, so dass alle Betroffenen den nötigen Lärmschutz erhalten,
- die Stärkung des Schienenverkehrs mit Anreizen für Güterwagenbetreiber, diese lärmschonend umzurüsten,
- die Implementierung von Lärmwirkung und -folgen in künftige Bundesverkehrswegepläne,
- die schrittweise Ersetzung innerdeutscher Flüge durch schnelle Bahnverbindungen,
- eine Förderung der Lärmforschung,
- den Ausbau von Elektromobilität,
- einen gezielten Straßenneu- und -ausbau mit leisen Fahrbahnbelägen und Materialien.

Auch in ihrem Regierungsprogramm 2017 bekennt sich die SPD dazu, den Lärm-schutz an Autobahnen, Schienentrassen und in der Umgebung von Flughäfen weiter zu verbessern. Wir halten dort auch an dem Ziel fest, den Lärm im Schienenverkehr in Deutschland bis 2020 zu halbieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB