Frage an Martin Dörmann von Tanja F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dörmann,
seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA), unter Federführung der USA und der EU verhandelt. Hierbei ist nicht nur der Inhalt der Verhandlungen geheim (wie bei TTIP), sondern sogar die Tatsache, dass überhaupt Verhandlungen stattfinden wurde geheim gehalten.
Ist es (und wenn ja wie) mit Ihrem Verständnis einer Demokratie und eines freiheitlichen Rechtsstaates vereinbar ist, dass solche, möglicherweise weitreichenden Vereinbarungen, nicht in einem ausreichend langen, gesellschaftlichen Dialog diskutiert werden, sondern hinter verschlossenen Türen abstimungsfertig vorbereitet und dann zur Abstimmung in die Parlamenten gegeben werden?
Aus den diversen Punkten, die bisher über die Verhandlungsinhalte bekanntgeworden sind, möchte ich zunächst nur die Privatisierung der Wasserversorgung herausgreifen, die bei TISA wieder auf der Agenda steht. Die europäische Bürgerinitiative right2water hat europaweit über 1,8Mio. Unterstützer gefunden, die eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehnen. rigth2water war damit die erste europäische Bürgerinitiative, die das notwendige Quorum erreicht hat und damit aufch der erste Fall, in dem das junge, direktdemokratische Instrument der europäischen Bürgerinitiative erfolgreich angewendet wurde. Auch in verschiedenen deutschen und anderen europäischen Städten wehren sich Bürgerinitativen, teilweise in Volksentscheiden, gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.
Wie bewerten Sie, dass Ergebnisse direktdemokratischer Instrumente (wie z.B. der europäischen Bürgerinitiative rigth2water) offenbar nicht zur Entscheidungsgrundlage der politisch Handelnden werden, sondern als Konsequenz lediglich die Privatisierung der Wasserversorgung im geheimen verhandelt wird?
Setzen Sie persönlich sich dafür ein, dass solche Geheimverhandlungen nicht in unsere Demokratie gehören und zukünftig nicht mehr stattfinden?
Gruß
Tanja Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre eMail zu den Verhandlungen der Bundesregierung zum plurilateralen Abkommen über Dienstleistungen, dem sogenannten „TiSA“-Abkommen.
Dieses Abkommen verhandeln derzeit 21 Staaten und die EU-Kommission mit dem Ziel, die festgefahrenen Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO im Dienstleistungsbereich wieder in Schwung zu bringen. Auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie unter dem Suchwort TiSA diverse aktuelle Informationen: http://www.bmwi.de . Ebenso finden sich aktuelle Infos auf der Seite der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Trade): http://ec.europa.eu/trade/ .
Mit den Verhandlungen zum TiSA-Abkommen wird nicht das Ziel einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland oder der EU verfolgt. Dies schließt bereits das Mandat aus, welches die EU-Mitgliedstaaten über den Europäischen Rat der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin erteilt haben. Damit ist auch eine Privatisierung des Wassersektors nicht zu befürchten. Andere der diversen TISA-Mitgliedstaaten sind möglicherweise bereit, ihre jeweiligen Sektoren zu öffnen, dies hat aber keine Auswirkungen auf die Position der Bundesregierung oder der EU.
Für die Situation in Deutschland wird sich in solchen sensiblen Bereichen also nichts ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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