Frage an Martin Dörmann von Philipp W. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

in Ihrem Schreiben vom 16. März 2014 formulieren Sie Fragen zur Gleichstellung und Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Dabei wünschen Sie insbesondere Auskünfte über den weiteren Weg, der von der Großen Koalition beschritten wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt Homophobie und Transphobie und bekennt sich zur vollen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Sowohl die SPD als auch ich als Person wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wie im Bundestagswahlkampf formuliert, setzt sich die SPD, auch während der derzeitigen Legislaturperiode, für eine 100-prozentige Gleichstellung ein.

In der Große Koalition werden wir darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, wird die Koalition, maßgeblich unter Federführung der SPD-Bundestagsfraktion, beseitigen.

Als ersten Schritt in dieser Sache haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf beschlossen, der künftig die Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gesetzlich zulässt. Dies bedeutet, dass ein Lebenspartner das von seiner Partnerin bzw. seinem Partner zuvor adoptierte Kind ebenfalls adoptieren kann. Die 1. Lesung des Gesetzentwurfs findet heute am 20. März 2014 im Deutschen Bundestag statt. Mit dieser Regelung werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt – ein weiterer, sehr wichtiger Schritt zur völligen Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften.

Gleichwohl muss ich Ihre Erwartungen zur sofortigen Gleichstellung bremsen. Wie Sie korrekt an-merken, konnten nicht alle unserer Forderungen im Koalitionsvertrag verankern werden. So bleibt beispielsweise eine gemeinsame Adoption eines Kindes auf Grund von Widerständen innerhalb der Koalition weiter verwehrt. Die Haltung einiger CDU-Abgeordneter bedauere ich sehr.

Des Weiteren sprechen Sie eine rechnerisch rot-rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag an, die Ihrer Meinung nach für eine sofortige Gleichstellung genutzt werden sollte. Dies ist aber kein gangbarer Weg. Zu einer Koalitionsverabredung gehört es eben nun einmal, gemeinsam zu verabschieden. Würde man anders agieren, wäre die Koalition gescheitert.

Ich möchte darauf hinweisen, Mitglieder der SPD mit breitem Votum nicht nur für einen Koalitionsvertrag gestimmt haben, der Stabilität garantiert. Sie entschieden sich ebenso für zahlreiche gesellschaftspolitische Vorhaben, die in der Legislaturperiode maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion forciert und umgesetzt werden. Zu nennen sind beispielsweise die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro oder 5 Mrd. Euro zusätzlicher Investitionen im Infrastrukturbereich.

Nichtsdestotrotz werden wir weiterhin für eine vollständige Gleichstellung eintreten und konsequent, auch gegen Widerstände innerhalb der Großen Koalition, umzusetzen versuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann