Frage an Martin Dörmann von Karoline P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Martin Dörmann,
auf Grundlage des bereits veröffentlichten Netzentwicklungsplans soll in Kürze über den Bundesbedarfsplan abgestimmt werden. Es ist geplant, einen Konverter zur Umwandlung von Wechselstrom in Gleichstrom in Meerbusch-Osterath zu bauen. Hierzu soll ein riesiges Gebäude mit einer Grundfläche von 200 x 100 m und einer Höhe von 20 – 30 Metern errichtet werden und dazu Schaltanlagen in der Dimension von 100.000m2, die direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Gegen diese Pläne des Netzbetreibers Amprion gibt es laut Aussagen der Bundesnetzagentur rund 2.000 Einwände von Osterather Bürgern. Trotz dieser Vielzahl von Einwänden verkündet die Bundesnetzagentur, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Einwände nicht berücksichtigt werden sollen. Wie stellen Sie nach dieser Aussage sicher, dass das von Ihnen zu verabschiedende Gesetz (Bundesbedarfsplan) alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt?
Sollte nicht nach den Erfahrungen mit "Stuttgart 21" sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen zu Großprojekten zukünftig transparenter gestaltet werden? Im EnWG ist doch aus genau diesem Grund die Beteiligung der Bürger und eine umfangreiche Umweltprüfung vorgeschrieben worden. Beides ist aus meiner Sicht nicht durchgeführt worden. Nur durch Zufall wurden zwei Bürger mit entsprechenden Fachkenntnissen auf das Vorhaben aufmerksam. Entspricht dieses Vorgehen Ihrer Vorstellung von einem transparenten Verfahren? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Entscheidung über die Unterbrechung der HGÜ-Trasse in Meerbusch-Osterath und den vorgesehenen Konverterstandort vertagt und die unterbliebene Öffentlichkeitsbeteiligung und die unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung vor einer endgültigen Entscheidung nachgeholt wird?
Sehr geehrte Frau Pfahl,
vielen Dank für Anfrage.
Bei vielen Abgeordneten meiner Fraktion ist mittlerweile angekommen, dass der mit der Planung beauftragte Netzbetreiber Fehler, insbesondere in der Kommunikation, gemacht hat. Insofern haben Sie Recht.
Offensichtlich sind die Lehren aus "Stuttgart 21" noch nicht überall angekommen. Ein direkter Vergleich ist jedoch nicht möglich, da die Aufgabenstellung, die Energiewende sicherzustellen, zu dafür eigenen Gesetzgebungsverfahren geführt hat. Dies ist bis heute auch Konsens in Gesellschaft und Politik.
Da Ihre Bedenken sich im Kern gegen den von Amprion gemachten Konverterstandort richten, bin auch ich der Meinung, dass es zum jetzigen Stand der Planung keine Vorfestlegungen geben kann und darf. Die SPD-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass bei der Verabschiedung des Bundesbedarfsplans die gebietsscharfe Bezeichnung Osterath erweitert wird. Über diesen Punkt konnte mein Fraktionskollege Bernd Scheelen als Wahlkreisinhaber vor einigen Tagen in einem Gespräch mit Amprion Einvernehmen erzielen. Alternative Standorte müssen ernsthaft geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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