Frage an Martin Dörmann von Mia K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Kautzer,

vielen Dank für Ihre Fragen.

In der Tat ist es so, dass wir beim Datenschutz im Internet heute nicht nur über ein Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat reden dürfen. Wie Sie sehr richtig beschreiben, liegen inzwischen bei diversen Internetunternehmen große Datenbestände vor, die zum Teil sehr persönliche Angaben oder Fotos enthalten. Heute ist es oft so, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Geschäftsbedingungen, die schnell durchgeklickt werden, den Unternehmen weitreichende Befugnisse darüber geben, wie diese später mit den Daten umgehen dürfen.

Auch für die Verwendung von Daten im Verhältnis zwischen Nutzern und Unternehmen muss es deshalb ein angemessenes Schutzniveau geben. Ziel sollte es beispielsweise sein, intransparente Speicherpraktiken zu unterbinden und die Durchsetzung des Rechts an persönlichen Daten zu stärken, etwa auch durch ein grundsätzliches "Recht auf Vergessen". Insofern halte ich zusätzliche gesetzliche Regelungen für sinnvoll und umsetzbar.

Dabei müssen wir andererseits aber auch berücksichtigen, dass der "Tausch" persönlicher Daten gegen Dienstleistungen zum Teil sogar der erklärte Wunsch vieler Nutzer ist, weil sie einen Dienst unentgeltlich nutzen oder sich bewusst einer breiten Öffentlichkeit mitteilen wollen. Es ist offensichtlich, dass sich die gesellschaftliche Einstellung zu Daten teilweise stark verändert hat.

Mögliche gesetzliche Verschärfungen müssen also letztlich eine Balance zwischen den unterschiedlichen Aspekten waren. Und neben präziseren Datenschutzbestimmungen brauchen wir auch eine erhöhte Datenschutzkompetenz. Es herrscht beim Umgang mit persönlichen Daten vielfach zu große Arglosigkeit vor, etwa bei jungen Nutzern von sozialen Netzwerken. Deshalb muss bereits in Schule besser informiert und sensibilisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB