Frage an Martin Dörmann von Dagmar L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Langel,

vielen Dank für Ihre Frage zum dauerhaften Rettungsschirm, den so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Lassen Sie mich zunächst betonen, dass ich sehr gut nachvollziehen kann, wenn man grundsätzliche Bedenken gegen den auf europäischer Ebene eingeschlagenen Weg hat. Es gibt sicherlich auch Risiken und kritische Fragen, die zu berücksichtigen sind.

Auf der anderen Seite besteht jedoch die Gefahr, dass ohne ein entsprechendes Handeln ein Auseinanderbrechen der Währungsunion droht. Dies würde zwangsläufig äußerst negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben und auch in Deutschland, das besonders exportabhängig ist, zu einer deutlich steigenden Arbeitslosigkeit führen.

Deshalb unterstütze ich grundsätzlich - wie die SPD-Bundestagsfraktion insgesamt - den ESM.

Die Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Klare und strikte Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, die Haushalte zu konsolidieren, sind unerlässlich. Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen.Vor allem muss aber der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer).

Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren, aber auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Der ESM ist eine europäische Finanzinstitution, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht, der im Bundestag ratifiziert werden muss. Die parlamentarischen Beratungen beginnen zurzeit und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich konstruktiv an ihnen beteiligen.

Aus Sicht der SPD soll der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Eine gemeinschaftliche Lösung in Form eines „Europäischen Währungsfonds“ ist unser Ziel. Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern.

Auch wenn diese Lösung nicht innerhalb weniger Wochen umsetzbar ist, ist dieser Weg ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung und eine europäische Antwort. Und insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB