Frage an Martin Dörmann von Viktor M. bezüglich Finanzen
Guten Morgen,
wie ich soeben gelesen habe, kürzt der Bund seine Mittel für überregionale Fahrradwege um weitere 25%, nachdem er schon im letzten Jahr 20% gestrichen hat.
Angesichts der Tatsache, dass Fahrradtouristen im Vergleich zu Autoreisenden die ertragreicheren Kunden sind (schließlich muss ein Radfahren alle 100 km einmal übernachten, während der Autofahrer problemlos 1000 km in einem Rutsch durchfahren kann) ist das sowohl umweltpolitisch kontraproduktiv als auch sehr nachteilig für das Hotel- und Gaststättengewerbe.
Meine Fragen:
1. Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Ausbau überregionaler Fahrradwege?
2. Was hat die Regierung Schröder in dieser Hinsicht in Ihrer Amtszeit geleistet?
mit besten Grüßen
Viktor Matz
Sehr geehrter Herr Matz,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Kürzung der Bundesmittel für Radwege. Ich teile Ihre Kritik hierzu vollends. Es zeigt sich, dass der Bundesregierung die Impulse für eine integrierte Verkehrspolitik völlig fehlen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion lehnen diese Kürzungen ausdrücklich ab.
Unter der Regierung Schröder wurden die Mittel für den Radwegeausbau zwischen 1998 und 2005 auf 98 Millionen Euro jährlich kontinuierlich erhöht. Zu Zeiten der Großen Koalition konnten sämtliche Kürzungspläne der Union von der SPD erfolgreich abgewehrt werden. Erst seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung scheinen sich die Prioritäten zuungunsten der Radfahrer verschoben zu haben.
An vielen Bundesstraßen, insbesondere außerhalb von Ortschaften, fehlen noch immer Fahrradwege. Deshalb muss durch eine bessere Verkehrsinfrastruktur die Zahl der Fahrradunfälle mit schwerwiegenden Folgen gesenkt werden. Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrenden außerorts gehen leider unverhältnismäßig häufig tödlich aus.
Weiterhin hängen vom steigenden Fahrradtourismus auch zahlreiche Gasthöfe, Hotels und Kultureinrichtungen ab, wie Sie völlig zurecht erläutern.
Trotzdem hat Minister Ramsauer schon im letzten Bundeshaushalt 2011 den Etat für den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen um 20 Millionen Euro gekürzt. Nun sollen er um weitere 20 Millionen Euro auf jährlich 60 Millionen Euro reduziert werden.
Höhere Spritpreise und die zunehmende Beliebtheit des Radfahrens machen es aber notwendig, sichere Verkehrswege einzurichten. Letztlich profitieren ja alle Verkehrsteilnehmenden von einer fahrradfreundlichen Gestaltung der Radwege und Straßen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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