Frage an Martin Dörmann von Heinz - W. F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dörmann,
die in der Vergangenheit durchgeführte Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Bundesbeamten wird aufgehoben, so dass sich, nach mir vorliegenden Informationen, die Bezüge der Beamten um insgesamt 2,4 % erhöhen.
Ist das so, und haben Sie dem ebenfalls zugestimmt. Welche Gesamtkosten kommen auf Grund dieser Entscheidung auf den Bundesbürger zu. Ich kann n icht erkennen, dass bei den Abgeordneten ein Sparwille vorhanden ist. Wir haben doch wirklich genug Schulden.
Anscheinend soll die Erhöhung des Weihnachtsgeldes auch gar nicht so publik gemacht werden, eine kleine Pressenotiz konnte ich nur davon in den Medien finden.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz - W. Faust
Sehr geehrter Herr Faust,
vielen Dank für Ihre Anfrage anlässlich der Rückgängigmachung der Weihnachtsgeldkürzung für die 350.000 Bundesbeamten, Bundespolizisten und Soldaten.
Im Jahr 2006 wurde das Weihnachtsgeld zur Zeit der Großen Koalition aufgrund des objektiven Sparzwanges mit Zustimmung der SPD halbiert. Somit haben die Beamten in der Folge mit etwa 500 Millionen jährlich zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen. Ihnen wurde aber damals angekündigt, dass in Zeiten von steigenden Steuereinnahmen die Halbierung wieder aufgehoben werden würde. Dies wird nun, auch auf Druck der SPD, geschehen.
Ich teile Ihre grundsätzliche Sorge um solide Staatsfinanzen. Die SPD hat kürzlich ein Finanzkonzept unter dem Titel „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“ vorgelegt. Darin haben wir ausführlich dargelegt, dass wir aus der Verschuldungsspirale raus wollen und auf welche konkreten - auch steuerrechtlichen - Maßnahmen wir hierfür setzen. Dabei gilt für uns: starke Schultern müssen mehr schultern als Schwache.
Ein einseitiges und dauerhaftes Sonderopfer von Beamten wollen wir nicht. Gerade untere Besoldungsgruppen dürfen nicht übermäßig belastet werden. Deshalb ist der steuerrechtliche Weg der richtige.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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