Frage an Martin Dörmann von Christopher K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dörmann,
ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage an Sie. Wie ich aus einem Bericht von Report Mainz vom September 2010 erfahren habe, besteht die Möglichkeit, durch Seekabel durch die Nordsee große Mengen Strom aus Norwegen zu importieren. Das Konsortium NoGer plant, ein Unterseekabel zur Versorgung mit norwegischem Ökostrom verlegen zu lassen. Die Leistung läge bei 1400 Megawatt und mehrere Kabel wären möglich. Die EU-Energiekommission hält NoGer für ein "Schlüsselprojekt von vorrangigem Gemeinschaftsinteresse". Im Bericht wird aber erklärt, dass NoGer nicht unter die Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNAV) fällt, die regelt "dass Kraftwerke ständig Strom ins Netz einspeisen dürfen". Die KraftNAV gilt nur für Kraftwerke und nicht für Seekabel. Dadurch kann NoGer natürlich schlecht investieren, denn die Abnahme des Stroms wäre nicht garantiert. Angeblich verweigert Bundeswirtschaftsminister Brüderle, die KraftNAV auf Seekabel zu erweitern. Ohne Änderung der KraftNAV wird NoGer aber kein Geld in die Seekabel investieren.
Ich bitte Sie mir dazu folgende Fragen zu beantworten.
1. Wie ist die Ihre Position und die der SPD zu diesem Thema?
2. Sind Ihnen Argumente bekannt, die gegen dieses Projekt sprechen?
3. Wurde das Thema in Ihrem Ausschuss schon einmal angesprochen und wenn ja mit welchem Ergebnis? Frau Claudia Bögel antwortete in einer diesbezügliche Frage mit einer Zuarbeit aus dem Wirtschaftsministerium. Danach sollte eine Ausnahmegenehmingungsverfahren der BNetzA abgewartet werden.
4. Ist dies abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein warum nicht? Das Verfahren läuft seid mindestens 8 Monaten.
5. Die BNetzA regelt in Deutschland die Netznutzungsentgelte. DIe KraftNav regelt die Bedingungen fu?r den Netzanschluss. Welche Rolle spielt die Frage der Entgelte für die grundsätzliche Anschlussgenehmigung? Ist diese Begründung für die Zurückhaltung des Ministers, Ihrer Meinung nach glaubwürdig?
Sehr geehrter Herr Kuhlmann,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Verlegung eines Seekabels zwischen Norwegen und Deutschland durch das Konsortium NorGer zur Versorgung Deutschlands mit norwegischen Ökostrom. Ihre fünf Fragen möchte ich gerne zusammenfassend aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion beantworten. Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Verfahrensfragen bitte ich Sie, die entsprechenden Stellen zu kontaktieren.
Die SPD unterstützt die Verlegung eines Stromkabels zwischen Norwegen und Deutschland. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Das Kabel muss bidirektional funktionieren, also nicht nur Strom aus Wasserkraft nach Deutschland bringen sondern auch überschüssigen Strom aufnehmen und speichern können.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt zwingend den Bau von Energiespeichern voraus. Wind und Sonne stehen immer dann zur Verfügung, wenn das Wetter es zulässt. Das ist aber unabhängig vom Verbrauch. Daher muss diese Energie bei Überschuss zwischen gelagert werden. Dazu können auch die norwegischen Speicherseen genutzt werden.
Es müssen zusätzlich zwei Probleme geklärt werden:
Die Energieversorgung ist zunächst eine nationale Aufgabe. Wenn in Norwegen der Strom aus Deutschland aufgenommen und gespeichert wird, dann muss der wieder ins deutsche Netz zurück fließende Strom so behandelt werden, wie der ursprünglich erzeugte. Es ist ja nur die Speicherung für später. Für Erneuerbaren Strom gibt es einen Einspeisevorrang. Konventionelle Kraftwerke dürfen erst einspeisen, wenn der Strom aus den Erneuerbaren Energien nicht ausreicht. Die Wiederaufnahme des gespeicherten Stroms sollte dem EE gleich gestellt werden.
Wenn es sich aber um Strom aus Wasserkraft handelt (also nicht der Rückfluss des gespeicherten), dann werden Kapazitäten in Deutschland verdrängt. Für den Klimaschutz ist es gut, wenn Wasserkraft die alten Kohlekraftwerke mit schlechtem Wirkungsgrad ersetzt. Auch für den Stromkunden ist es gut, wenn billigerer Strom ins Netz kommt -- und nur dann werden die Norweger einspeisen können. Das ist also auch eine Frage des Wettbewerbs von Strompreisen.
Die deutsche Gesetzgebung ist bislang nicht für den Fall ausgelegt, dass ein Einspeiser im Ausland sitzt. Der europäische Stromhandel wird zwar zunehmend ausgebaut, es ist aber Sache der Erzeuger und der Netzbetreiber in Deutschland, wie sie den Energiehunger der deutschen Verbraucher stillen. Es herrscht Wettbewerb, der billigste kommt ans Netz und zum Verbraucher.
Der Betreiber von NorGer will aber einen privilegierten Status für Anschluss und Einspeisung. Das braucht er, um seine Kosten zu refinanzieren. Er will so behandelt werden, als sei er ein deutscher Anbieter. Wir sagen ganz pragmatisch: Wenn es dem Klimaschutz dient und die Preise drückt, dann muss das Projekt einen Vorrang bekommen.
Die Bundesregierung verschleiert ihre Haltung. Anstatt das Projekt zu unterstützen, will die Schwarz-Gelbe-Koalition nur den europäischen Stromhandel ausbauen. Das Projekt müsste sich dann neben (vermutlich hinter) dem Atomstrom aus Frankreich in die Schlange der ausländischen Anbieter einreihen. Das wird die Investoren nicht zufrieden stellen.
Zumindest hoffen wir, dass man im Wirtschaftsministerium zur Vernunft kommt. Insbesondere die Batterieeigenschaft der norwegischen Wasserkraft wird in Deutschland dringend zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gebraucht - und ist zudem auch noch billiger.
Sicherlich wollen die Norweger auch gut daran verdienen - warum auch nicht. Trotzdem würde sich der Strom in Deutschland verbilligen. Für die SPD-Fraktion ist diese Verbindung mit Norwegen bei der Erreichung unserer Energieziele fest eingeplant.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
Weitere Fragen an Martin Dörmann
(...) Daher setzt sich die SPD für gebührenfreie Bildung ein - von der Kita bis zur Uni oder der Meisterprüfung. In Bildung investieren heißt für uns auch Schulen zu sanieren und gut auszustatten, die Qualität der Berufsausbildung zu erhöhen und Ganztagsschulen einzurichten. (...)
(...) Bitte lassen Sie mich zunächst den Zweck der Mietpreisbremse erläutern. Die Mietpreisbremse trägt als eines von mehreren Element dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. (...)
(...) Deswegen haben wir mit unserem Regierungsprogramm ein Konzept für eine gute und verlässliche Rente vorgelegt. Wir wollen das Sinken des Rentenniveaus bei stabilen Beiträgen stoppen. Das bedeutet, wir stabilisieren das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und begrenzen gleichzeitig die Beiträge auf 22 Prozent. (...)
(...) Daher will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. So wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. (...)