Frage an Martin Dörmann von Erik M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dörmann,
können Sie bitte genauer erklären, wieso aufgrund eines auf Eis liegenden Gesetzes eine anderer Schutzbedarf existiert?
Ferner frage ich mich, warum die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag jetzt erst wahrnimmt, dass die Menschen dieses Gesetz als Bedrohung für ihre freiheitlichen Rechte auffassen. Die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten", die mit über 134.000 Mitzeichnern mehr Zustimmung auf sich vereint als alle bisherigen E-Petitionen zusammen, war bereits zum Zeitpunkt der Gesetzgebung in der Bundestagsdebatte bekannt und wurde auch ausgiebig von Ihnen und den medienpolitischen Sprechern der anderen Fraktionen diskutiert.
Wenn es Ihnen, so wie Sie sagen, bei der Zustimmung zum Gesetz nur darum ging, die rechtlich bedenklichen Verträge mit den Internetprovidern loszuwerden, wieso haben sie dann nicht gegen das Gesetz gestimmt? Eine breite parlamentarische Mehrheit aus FDP, Grünen und Linken wäre Ihnen sicher gewesen. Warum sind sie nicht weiterhin gegen die Verträge rechtlich vorgegangen, wenn Ihnen die rechtliche Bedenklichkeit so klar war?
Könnten Sie Menschen verstehen, die dies als Opportunismus bezeichnen würden?
Mit freundlichen Grüßen
Erik Meusel
Sehr geehrter Herr Meusel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Insoweit verweise ich auf meine letzte ausführliche Antwort an Herrn Haingärtner vom 17. Dezember 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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