Frage an Martin Dörmann von Friedel A. bezüglich Recht
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Sehr geehrter Herr Alt,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Vor meiner Mandatstätigkeit habe ich in Köln als Rechtsanwalt gearbeitet. Seit 2002 bin ich Mitglied des Bundestages. Ich habe bewusst darauf verzichtet, weiterhin nebenbei als Rechtsanwalt zu arbeiten, um mich ganz auf meine politische Arbeit konzentrieren zu können. Ich bin weder in einem der von Ihnen erwähnten Gremien tätig, noch habe ich sonstige Nebeneinkünfte. Auf meiner Homepage www.martin-doermann.de können Sie im Übrigen sogar meine persönlichen Einkünfte nachlesen (linke Spalte der Startseite unter "Gläserne Taschen").
Am 30. Juni 2005 wurde die von Ihnen erwähnte "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" auf Antrag der rot-grünen Regierungskoalition beschlossen (Drucksache Nr. 15/5698). Der Beschluss kann aber, wie Sie richtig andeuten, erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Seine Verwirklichung hängt somit vom Verhalten der Mehrheit des zukünftigen Bundestages ab.
Hätte in der nächsten Legislaturperiode eine SPD-geführte Regierung eine Mehrheit, wird es eine entsprechende Umsetzung geben. Wenn hingegen eine CDU-geführte Regierung die Mehrheit bekäme, wäre diese Änderung der Geschäftsordnung gefährdet, da die Union unsere Vorschläge immer abgelehnt hat, ohne eigene konstruktive Vorschläge vorzulegen. Wie sie sehen, hängt auch in dieser Frage noch viel vom Wahlergebnis ab!
Ich selbst halte die verschärften Verhaltensregeln für richtig und notwendig. Da ich für eine möglichst umfassende Transparenz bei Abgeordneten bin, würde ich selbst noch strengere Regeln unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann
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