Frage an Martin Dörmann von Gerald F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Faldereit,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme.

Ein Hinweis vorweg: Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass ein Redner die Zwischenfragen von Kolleginnen und Kollegen nicht zulässt, etwa weil er den Gedankengang seiner Rede nicht stören lassen will. Das kommt immer wieder vor, ohne dass dies groß problematisiert wird, zumal Vertreterinnen aller Fraktionen angemessene Redezeit haben, um ihre kritischen Argumente vorzutragen.

In der von Ihnen angesprochenen Bundestagsdebatte war es zudem auch nicht so, dass ich nicht auf kritische Nachfragen eingehen wollte. Im Gegenteil. So habe ich die Zwischenfrage des Kollegen Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) zugelassen und beantwortet.

Grundsätzlich schätze ich eine lebendige, kontroverse Debatte im Bundestag und hätte deshalb auch gerne die Fragen anderer Abgeordneten zugelassen.

Nicht zulassen wollte ich lediglich die Zwischenfrage meines Kollegen Jörg Tauss, der zum damaligen Zeitpunkt noch Mitglied meiner Fraktion war, inzwischen aber zur Piratenpartei übergetreten ist. Dies hat mehrere, sehr spezielle Gründe, auf die ich hier gar nicht alle näher eingehen möchte. Ein zentraler Punkt war für mich, dass sich Herr Tauss seit Wochen in einer Art und Weise öffentlich äußert, die ich nur als ausgesprochen unfair und unkollegial bezeichnen kann. So hat er mich und andere persönlich in verletzender Art und Weise angegriffen und dabei auch nicht vor der Verbreitung unwahrer Tatschen zurückgeschreckt. Ich denke, ein Abgeordneter der sich derart unkollegial verhält, darf sich nicht darüber beschweren, wenn man ihm keine zusätzliche Möglichkeit der Profilierung verschaffen möchte. Im Übrigen: Am Ende der Debatte hat Herr Tauss auf das Mittel der Kurzintervention zurückgegriffen und seine Fragen auf diese Weise gestellt. Hierauf bin ich dann auch eingegangen und habe die Fragen beantwortet, um die nicht zutreffenden Argumente zu widerlegen.

Zudem führe ich seit vielen Wochen immer wieder zahlreiche Gespräche auch mit Kritikern des fraglichen Gesetzes. Ich stelle mich gerne jeder kritischen Diskussion. An diesem offenen Diskussionsstil werde ich auch weiter festhalten.

Natürlich hoffe ich, dass Sie und andere ihre Meinung zu dem fraglichen Gesetz nicht von (vermeintlichen) Stilfagen, sondern von Argumenten abhängig machen.

Und insofern denke ich, dass bei Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente mehr für als gegen das Gesetz spricht, übrigens auch im Hinblick auf die Interessen der Internet-Community. Denn nur hierdurch werden weitreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer/innen geregelt. Ohne das Gesetz bliebe es bei den bereits abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren zwischen dem BKA und den größen Internetprovidern in Deutschland. Diese gewährleisten aber gerade keinen hinreichenden Grundrechtsschutz, den wir nun mit dem Gesetz durchsetzen. Dass es durchaus auch Bedenken bezüglich des Aufbaus einer solchen Infrastruktur gibt und Sorgen, dass dieses Instrument auch auf andere Inhalte ausgeweitet werden könnte, ist mir durchaus bewusst. Aus eben diesen Gründen haben wir auf eine spezialgesetzliche Regelung und die klare gesetzliche Begrenzung auf die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sowie auf die Befristung und Evaluierung des Gesetzes gedrängt.

Ergänzend verweise ich zudem auf meine Antwort an Herrn Henkelmann.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB