Frage an Martin Dörmann von Ralf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Haingärtner,

vielen Dank für Ihre Frage zur Prüfungsbefugnis des Expertengremiums, das die BKA-Sperrliste kontrollieren soll.
Gerne nehme ich hierzu Stellung, um die entsprechenden Vorschriften zu erläutern, da sie offenbar zu Missverständnissen Anlass geben.
Sie weisen zu Recht daraufhin, dass wir das Gesetz noch einmal verschärft haben und nun eine tägliche (!) Aktualisierung der Sperrliste vom BKA verlangen.
Das Expertengremium hat das Recht, die Liste jederzeit einzusehen und zu kontrollieren, also auch täglich!
Es ist heute noch nicht absehbar, wie umfangreich die Liste sein wird und welchen Prüfungsbedarf sie aufwirft. Das hängt z.B. davon ab, wie viele Seiten täglich neu auf der Liste stehen bzw. ob die Liste überwiegend dieselben Seiten umfasst.
Das Expertengremium hat Ermessen darüber, wie intensiv und häufig überprüft wird. Die Prüfung kann auch zwischen den einzelnen Mitgliedern des Gremiums zunächst aufgeteilt werden. Dies wird die Praxis erweisen.
Um das Ermessen zu begrenzen, haben wir zusätzlich eine Bestimmung aufgenommen, die zumindest eine quartalsmäßige Prüfung vornimmt.
Darüber hinaus erwarten wir, dass das Gremium Prüfungen aufgrund von Hinweisen unverzüglich vornimmt.
Wir haben bewusst den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als unabhängige Stelle mit der Berufung des Expertengremiums festgelegt, da wir davon ausgehen, dass dieser sorgfältig darauf achten wird, sachkundige und vertrauenswürdige Experten zu berufen.
Schließlich steht jedem Betroffenen, der sich in seinen Rechten verletzt sieht, der Verwaltungsgerichtsweg offen.
Ich meine, in der Zusammenschau aller Bestimmungen haben wir für die Kontrolle der BKA-Liste eine angemessene Regelung gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB