Frage an Martin Dörmann von Axel W. bezüglich Bundestag
Wie stehen Sie zu einer Halbierung der Anzahl von Wahlkreisen und Länder?
So läßt sich sich vom Kopf her auch eine Reform durchführen, die die
Staatsausgaben reduzieren wird.
Sehr geehrter Herr Wasserloos,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Derzeit umfasst ein Bundestagwahlkreis durchschnittlich bereits rund 250.000 Einwohner. Würde man die Anzahl der Wahlkreise halbieren, kämen auf einen Wahlkreis 500.000 Einwohner. Ein so großes Gebiet mit so vielen Menschen könnte man als Abgeordneter nicht mehr angemessen repräsentieren und seine Aufgaben vor Ort kaum noch wahrnehmen. Bedenken Sie, dass ein Abgeordneter etwa die Hälfte des Jahres in Berlin ist (während der Sitzungswochen) und in der anderen Hälfte Termine in seinem Wahlkreis wahrnehmen und sich um die Anliegen der Menschen, Betriebe und Einrichtungen kümmern muss. Deshalb kann ich mich der von Ihnen vorgeschlagenen Reduzierung nicht anschließen. Demokratie hat ihren Preis, aber auch im europäischen Vergleich liegen die Kosten für unser Parlament in Deutschland gemessen an seiner Einwohnerzahl gar nicht so hoch. Zuletzt wurde im Übrigen der Bundestag bereits für die Wahl 1998 um 9 Prozent verkleinert.
Was die Anzahl der Bundesländer angeht, bin ich zwar nicht für eine Halbierung aber grundsätzlich doch für eine Reduzierung, weil größere Länder m.E. besser geeignet sind, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede einzelner Regionen auszugleichen und am Ende effektiver arbeiten könnten. Allerdings müssen die Einwohner der betroffenen Länder nach unserem Grundgesetz diese Entscheidung am Ende selbst per Volksentscheid treffen (Artikel 29 GG). Nachdem eine entsprechende Abstimmung über die Zusammenlegung der Länder Berlin und Brandenburg von der Bevölkerung abgelehnt worden ist, bin ich ehrlich gesagt skeptisch, ob es in absehbarer Zeit zu einer solchen Neugliederung in diesen oder anderen Bundesländern kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
Weitere Fragen an Martin Dörmann
(...) Daher setzt sich die SPD für gebührenfreie Bildung ein - von der Kita bis zur Uni oder der Meisterprüfung. In Bildung investieren heißt für uns auch Schulen zu sanieren und gut auszustatten, die Qualität der Berufsausbildung zu erhöhen und Ganztagsschulen einzurichten. (...)
(...) Bitte lassen Sie mich zunächst den Zweck der Mietpreisbremse erläutern. Die Mietpreisbremse trägt als eines von mehreren Element dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. (...)
(...) Deswegen haben wir mit unserem Regierungsprogramm ein Konzept für eine gute und verlässliche Rente vorgelegt. Wir wollen das Sinken des Rentenniveaus bei stabilen Beiträgen stoppen. Das bedeutet, wir stabilisieren das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und begrenzen gleichzeitig die Beiträge auf 22 Prozent. (...)
(...) Daher will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. So wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. (...)