Hilfspaket für Bau-Branche wie sozial umsetzen?
Sehr geehrter Herr Diedenhofen,
Bauministerin Geywitz hat ein Hilfspaket für die Baubranche angekündigt.
1. Ist eine Subventionierung der aufgrund der vergangenen Jahre mit enormen, oft übermäßigen Gewinnen ausgestatteten Bau-Branche sinnvoll, obwohl durch eine sinkende Nachfrage nach Bau-Leistungen die Angebotspreise für solche Leistungen - was wünschenswert wäre - sinken würden?
2. Wie könnte dies sozial gerecht geschehen, ohne dass am Ende vor allem Privateigentümer profitieren, etwa nach dem Fallen von Wohnraum aus der Sozialbindung?
3. Sollte die Befristung von Sozialbindung zukünftig abgeschafft werden?
4. Sollte der Staat wie etwa in Wien schlicht selbst Wohnungen bauen und zeitlich unbegrenzt deren Eigentümer bleiben oder zumindest Baugenossenschaften stärker fördern?
5. Sollte die dauerhafte Veräußerung von öffentlichem Grund verboten werden und stattdessen nur noch Erbbaurechte vergeben werden, wie etwa München bei Gewerbe- und Kerngebietsgrundstücken entschieden hat?
Sehr geehrte Frau M.,
bei dem von Ihnen erwähnten Hilfspaket für die Baubranche handelt es sich um ein Vorhaben, an dem die Bundesregierung zurzeit arbeitet. Bitte haben Sie deswegen Verständnis, dass ich nicht auf einzelne Punkte eingehen kann.
Ganz grundlegend steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim Thema Wohnen immer der Faktor Bezahlbarkeit im Fokus. Im Koalitionsvertrag haben wir als SPD deswegen die Förderung von mehr sozialem und damit bezahlbaren Wohnraum vorangetrieben und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern vereinbart. Wir stehen zu diesem Vorhaben und haben daher auch die Mittel erhöht. Auch haben wir in diesem Jahr beispielsweise ein Bund-Länder-Programm für junges Wohnen beschlossen, das den sozialen Wohnungsbau unterstützt.
Sie können versichert sein, dass wir uns intensiv mit der durch mehrere Faktoren, wie z.B. der Zinserhöhung und Steigerung der Materialkosten, verursachten aktuellen Stagnation beim Wohnungsbau auseinandersetzen und Maßnahmen entwickeln, um dem entgegenzuwirken.
Jetzt Baukapazitäten zu reduzieren, wäre das absolut falsche Signal. Der Bedarf im Baubereich ist so hoch, dass wir nicht riskieren dürfen, dass Personal in der Branche reduziert wird, dass dann später fehlt.
Das jetzt geplante Hilfspaket soll unter anderem einen Nachfrageimpuls geben und so dafür sorgen, dass wieder mehr gebaut wird. Denn das ist ein Baustein, um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen.
Freundliche Grüße
Martin Diedenhofen
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