Frage an Martin Burkert von Jörg J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Burkert,
ich habe ihre Antwort auf die Frage von Herrn Böckler zur Aufhebung des Bestandsschutz im EEG 2009 gelesen und muß nun feststellen, dass ihre Antwort fast wortwörtlich der Antwort ihres Kollegen Christoph Pries an einen Herrn Rüschoff entspricht.
Dieses sieht mir nach einer von der Partei vorgegebenen Standardantwort aus. Sind die heutigen Abgeordneten der SPD nicht mehr in der Lage, eine eigene dedizierte Meinung zu einem Thema zu haben und diese mit eigenen Worten zu formulieren? Sie sind als Abgeordneter im Sinne des Grundgesetzes als unabhängiges, nur seinem Gewissen verpflichtetes Mitglied des Bundestages gewählt.
Bei dieser bisher in der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Rechtslage, erwarte ich als Bürger, auf eine Frage eine entsprechende Antwort.
Wie stehen Sie, der Abgeordnete Martin Burkert, zur Frage des Bestandsschutz im EEG 2009 für räumlich zusammenhängende, technisch eigenständige Biogasanlagen.
Für eine eigenständige Antwort danke ich Ihnen.
Mit freundlichem Gruß,
Jörg Jagnow
Sehr geehrter Herr Jagnow,
Herr Pries und ich sind seit Anfang der Legislaturperiode im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und arbeiten in der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Fraktion zusammen. In der Arbeitsgruppe bereiten wir als Fachpolitiker der SPD-Fraktion für Umweltpolitik Gesetzesentwürfe vor, die dann mit unserem Koalitionspartner in vielen Verhandlungen abgestimmt werden. Gemeinsam erarbeiten wir in der AG Stellungnahmen zu bestimmten umweltpolitischen Fragestellungen.
Als Kollegen in der AG Umwelt ist es also nicht verwunderlich, dass Herr Pries und ich die gleiche Meinung zu diesem Thema vertreten. In der Arbeitsgruppe haben wir monatelang zu diesem Problem unsere Meinung gebildet und sie gegenüber unserem Koalitionspartner und nach außen so vertreten.
Ich kann deshalb nur noch einmal betonen: Wir haben über mehrere Jahre hinweg die missbräuchlichen Nutzung des Anlagenbegriffes einzelner Betreiber von Biomasseanlagen genau beobachtet: Diese haben in Kenntnis der Vorschrift ihre Anlagen modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Den Gesetzeszweck des § 3 II EEG 2004 haben sie bewusst umgangen und Vollzugslücken ausgenutzt. Dieses Vorgehen war und ist rechtswidrig: Nur so haben die Betreiber den erhöhten Vergütungssatz erlangt. Dies hat die Bundesregierung im August 2006 auf Antrag des Bundesrates auch ausdrücklich festgestellt. Die Bundesregierung hat daraufhin im Rahmen des EEG 2009 eine Klarstellung in § 19 EEG vorgeschlagen, welche die beide Koalitionsfraktionen verabschiedet haben. Diese Regelung ist inhaltlich identisch mit der bisherigen Regelung aus dem EEG 2004 und somit keine Neuregelung. Damit stellt sich nicht die Frage nach einem Bestandsschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
Weitere Fragen an Martin Burkert
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)