Frage an Martin Burkert von Kuno D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Burkert,
ich bin der Meinung, daß die Diäten der Abgeordneten und die Aufwandsvergütungen in Ordnung gehen. Wenn ein Abgeordneter sich für die Wähler seines Wahlkreises einsetzt und Ihre Interessen vertritt, ist das sicher mehr als ein normaler Arbeitstag.
Wie ist Ihre persönliche Meinung zu Abgeordneten, die daneben fast hauptberuflich als Lobbyisten tätig sind ? Kann man da Interessenkollisionen auschließen?
Sie sind Mitglied im Vorstand der Eisenbahnergewerkschaft, beziehen daraus eine Vergütung bis zu 7.000 € im Monat, sind aktuell sehr aktiv im Arbeitskampf tätig, mal in München, mal in Nürnberg: Wann arbeiten Sie als Abgeordneter?
Inwiefern sind Sie Vertreter der Menschen, die gestern frierend an den Bahnsteigen Ihres Wahlkreises standen und für eine Lohnforderung von 10 % wenig Verständnis aufbringen?
Haben Sie in Erwägung gezogen, Ihr Bundestagsmandat niederzulegen und sich ausschließlich aktiv um die Interessen Ihrer Gewerkschaftskollegen zu kümmern?
Mit freundlichem Gruß
Kuno Dollenmaier
Sehr geehrter Herr Dollenmaier,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de.
In meiner Haupttätigkeit bin ich Abgeordneter im Deutschen Bundestag und verbringe damit auch den Großteil meiner Zeit. Meine Mitgliedschaft im Vorstand der Gewerkschaft TRANSNET ist lediglich eine Nebentätigkeit.
Als Abgeordneter liegen mir die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Herzen, besonders die im Bereich der Bahn, da ich dort früher selbst tätig war und heute bahnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bin. Genau diese Interessen möchte ich in meiner Gewerkschaftsarbeit auch vertreten. Somit ist meine Arbeit bei TRANSNET nur eine Weiterführung meiner Politik im Bundestag auf einer anderen Ebene. TRANSNET und SPD verfolgen in der Tarif- und Arbeitsmarktpolitik dieselben Ziele. Dennoch sind Interessenskollisionen dabei natürlich nicht völlig ausgeschlossen. Sollte es zu solchen kommen, so geht die Ausübung des mir vom Volk gegebenen Mandates selbstverständlich vor.
Darum habe ich es auch nicht in Erwägung gezogen, mein Mandat niederzulegen. Ganz im Gegenteil, ich werde 2009 bei der nächsten Bundestagswahl erneut für meinen Wahlkreis antreten, um meine Arbeit im Bundestag fortsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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