Frage an Martin Burkert von thomas v. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Burkert,
da Sie ja bereits von sozialer Verantwortung, bei der Beantwortung der Frage zur Riester-Rente, gesprochen haben, möchte ich Sie folgendes fragen: Glauben Sie, daß man die Reichen in den letzten Jahren steuerlich oder auch anderweitig finanziell übervorteilt hat?
Und denken Sie man muß in dieser Richtung etwas unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Voigt
Sehr geehrter Herr Voigt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema soziale Mitverantwortung von Reichen.
Ich habe im Septemer 2008 gemeinsam mit insgesamt 60 Erstunterzeichnern einen Aufruf zum Thema "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken" veröffentlicht.
Darin heißt es: Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie.
Aber auch Bund und Länder werden in den vergangenen Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen. Das alles führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend abschotten.
Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich in hoher Arbeitslosigkeit und in der Verteilung der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Andererseits verfügen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte über mittlerweile fast 60 Prozent des gesamten Vermögens. So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im Jahr 2007 ihre Vermögen um 80 Milliarden Euro auf 475 Milliarden Euro. Gleichzeitig kam es zu einer starken Spreizung der Lohneinkommen, wodurch die Mittelschicht rasant schrumpfte.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken muss eine Umverteilung des Reichtums so ausgestaltet sein, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft auf eine neue Grundlage gestellt wird. Daher stehe ich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Steuersatz von einem Prozent zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden könnten. Außerdem plädiere ich für die Begrenzung des Steuerwettbewerbs durch eine Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und die Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlung internationaler Unternehmen sicher zu stellen. In diesem Zuge muss auch die Trockenlegung von Steueroasen stattfinden. Dazu ist eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch eine personelle Aufstockung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und die Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene nötig.
Ein weiteres Mittel, um Reichtum besser nutzen zu können, wäre die Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und die mittleren Einkommen müssen entlastet und die höchsten Einkommen stärker belastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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