Frage an Martin Burkert von Christine H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Burkert,
auf Grund Ihrer Tätigkeit im Verkehrsausschuß, natürlich als Mitglied des Bundestages möchte ich meine Bedenken zum Börsengang der Deutschen Bundesbahn in solch komplizierten Zeiten einer Weltfinanzkrise äußern. Der Börsengang der Bahn ist grundsätzlich nicht richtig, 70 % der Bundesbürger sind dagegen und die Bundesbürger sind auch Wähler die Sie vertreten. Herr Tiefensee dient sicherlich nur einer bestimmten Klientel und Lobbyisten, aber hoffetlich besinnt sich auch ein Verkehrsminister auf Wähler, Volkeswille und der Finanzkrise und lässt von der Privatierierung der Bahn ab. z.Zt. wirbst herr Mehdorn in London am Finanzplatz für Privatisierung, trotz Finanzkrise.
Wie stehen Sie zu diesen sehr bewegenden Fragen - Finanzkrise und Börsengang der Bahn?
Werden Sie Ihre Abstimmung in einer solchen komplizierten Finanzlage gegen einen Privatierung der Bahn geben und werden Sie eine Zustimmung zur Inhaftungsnahme z.b. vom Bank
managern geben?
Vielen Dank und freundlichen Gruß
Sehr geehrte Frau Henschen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Anders, als Sie es vielleicht erwarten, halte ich die Entscheidung für eine Teilprivatisierung der DB AG grundsätzlich für richtig. Meine Position zu diesem Thema habe ich in meiner Antwort an Herrn Ritter vom 24.4.2008 sowie in mehreren Beiträgen auf meiner Homepage www.martin-burkert.de ausführlich dargelegt.
Die jetzige Entscheidung des Bundesfinanzministers, den Zeitpunkt des Börsengangs zu verschieben, begrüße ich. Für die SPD war immer klar, dass die Teilprivatisierung nicht zum Selbstzweck betrieben werden darf. Unser Ziel ist es, mit dem Börsengang das Unternehmen DB AG und den Verkehrsträger Schiene insgesamt zu stärken. Dazu sollen die Einnahmen aus der Privatisierung unter anderem in Investitionen in die Erhaltung und den Ausbau des Netzes, in die Lärmvorsorge- und sanierung, in die Bahnhöfe, in neue Bahntechnologie und in Umladeterminals fließen. Wenn aufgrund der Finanzkrise die zu erwartenden Erlöse geringer als erwartet sind und für diese Innovationsprogramme nicht ausreichen, ist eine Verschiebung des Emissionstermins konsequent und verantwortungsbewusst.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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