Frage an Martin Burkert von Ingo R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Burkert,
wie wäre es, wenn man die Erhöhung von Diäten automatisch an die jeweilige Rentenerhöhung koppelt? So würden alle Abgeordneten auf gleiche Art wie die Mehrheit der Bevölkerung am Produktivitätszuwachs teilhaben. Breiteste Zustimmung aller Wähler wäre ihnen sicher, da es als gerecht und solidarisch empfunden würde. Bitte, bringen Sie den Vorschlag im Bundestag ein!
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Reichelt
Sehr geehrter Herr Reichelt,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Diätenerhöhung. Bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung, aber ich habe eine Informations-E-Mail von abgeordnetenwatch erhalten, dass Ihre Anfrage gegen den Moderations-Kodex verstoße und deshalb von der Seite entfernt worden sei. Dass Ihre Anfrage dann doch wieder aktiviert wurde, weil sei nur fälschlicherweise moderiert worden sei, darüber wurde ich - auf Nachfrage - erst heute von abgeordnetenwatch informiert.
Ich habe die mutige Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden begrüßt, zum Zeitpunkt der letzten Diskussionen um eine Diätenerhöhung keine erneute Anhebung vorzunehmen. Ich hatte bereits die letzte Erhöhung abgelehnt und fand bzw. finde es richtig, dass von einer automatischen Koppelung an die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes abgesehen wurde.
Ich plädiere dafür, im Zuge einer allgemeinen Diätenreform zu einer maßvollen Entwicklung der Abgeordnetenbezüge zu finden und freue mich, dass durch die SPD-Fraktion nun eine breitere und sorgfältigere Debatte möglich wird.
Ich hoffe, dass im neuen Bundestag dann auch das Thema der Altersbezüge angegangen wird. Hier hat die Union leider eine längst fällige Neuregelung blockiert. Meines Erachtens ist aber die unverhältnismäßig hohe Altersentschädigung ein sehr zentrales Problem. Dies muss reformiert werden, sonst bekommen weiterhin Abgeordnete, die beispielsweise mit 26 Jahren nach zwei Legislaturperioden aus dem Bundestag ausscheiden, ab dem Rentenalter mehr als 1500 Euro pro Monat als Altersentschädigung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
Anmerkung der Redaktion
Leider wurde Herr Burkert aufgrund eines Fehlers unsererseits nicht über die revidierte Moderationsentscheidung informiert, was üblicherweise geschieht. Wir bitten dies zu entschuldigen. Bedauerlicherweise kommen Fehler überall dort vor, wo Menschen arbeiten.
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