Frage an Martin Burkert von Maik S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Burkert,
die gegenwärtig geplante Diätenerhöhung halte ich für nicht angemessen. Ein Anpassung in dieser Höhe werden Sie in der privaten Wirtschaft nirgendwo vorfinden, weil eine solche Erhöhung der "Personalkosten" betriebswirtschaftlich nicht vertretbar ist. Ebenso ist der Vergleich mit Bundesrichtern zweifelhaft, da hier zwar die normale Entlohnung angeführt wird, aber nicht auf die weiteren finanziellen Vorteile eines Abgeordneten gegenüber Bundesrichtern hingewiesen wird (z.B. Aufwandspauschale, Altersvorsorge, kostenfreie Bahnfahrten, etc.)
Nun ist es für viele Abgeordnete zwar leicht, gegen die Erhöhung zu sprechen (wie stark in der Opposition vertreten), da sie bei Zustimmung ohnehin davon profitieren werden. Verwerflicher finde ich jedoch, dass die Erhöhung der Diäten anscheinend ohne lange Debatten (Freitag Nachmittag) durch den Bundestag "geprügelt" werden soll um den Unmut der Bürger möglichst klein zu halten. Und völlig unverständlich ist die Koppelung der Abstimmung von Beamtenbesoldungserhöhung und Diätenerhöhung. Das hat meines Erachtens miteinander nichts zu tun und dient letzlich nur dazu, dass die Abgeordneten zustimmen.
Ich weiss nicht, wie Sie persönlich zu dem Thema stehen, aber unsere Politiker sollten sich bei einem solchen Verhalten nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit in unserem Land immer größer wird. Als politisch interessierter Mensch stelle ich mir immer öfter die Frage, ob man überhaupt noch zur Wahl gehen sollte. Das soll nicht heißen, dass ich kein Interesse an Demokratie habe, aber Volksvertreter sollten stellvertretend für das Volk stehen. Manchmal jedoch hat man den Gedanken, dass der Vertreter mehr die Parteiinteressen vertritt als die seiner Wähler.
Mich würde Ihre Meinung zur Diätenerhöhung interessen (ich weiss, daß Sie der letzten nicht zugestimmt haben) bzw. wie Sie mit dem Konflikt der gekoppelten Abstimmung umgehen.
Mit freundlichen Grüssen
Maik Schmekel
Sehr geeehrter Herr Schmekel,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Diätenerhöhung.
Ich begrüße die mutige Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden, zum jetzigen Zeitpunkt keine erneute Anhebung der Diäten vorzunehmen. Ich habe bereits die letzte Erhöhung abgelehnt und finde es richtig, nun von einer automatischen Koppelung an die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes abzusehen.
Ich plädiere dafür, im Zuge einer allgemeinen Diätenreform zu einer maßvollen Entwicklung der Abgeordnetenbezüge zu finden und freue mich, dass durch die SPD-Fraktion nun eine breitere und sorgfältigere Debatte möglich wird.
Ich hoffe, dass im neuen Bundestag dann auch das Thema der Altersbezüge angegangen wird, hier hat die Union leider eine längst fällige Neuregelung blockiert. Meines Erachtens ist aber die unverhältnismäßig hohe Altersentschädigung ein sehr zentrales Problem. Dies muss reformiert werden, sonst bekommen weiterhin Abgeordnete, die beispielsweise mit 26 Jahren nach zwei Legislaturperioden aus dem Bundestag ausscheiden, ab dem Rentenalter mehr als 1500 Euro pro Monat als Altersentschädigung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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