Frage an Martin Burkert von Gerhard Z. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Burkert,
Es ist nun 4 Wochen her, dass mich die SPD bei der Abstimmung im Gesundheitsausschuss zum Thema Cannabis schon wieder schwer enttäuscht hat mit ihrem Duckmäusertum.
Die Fachpolitischen Kreise der SPD sind durchweg für neue Wege in der Drogenpolitik, welche zum ersten mal einen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen.
Wieso gibt es innerhalb der SPD bis heute keinen Parteibeschluss zur Haltung der SPD zu der Problematik und bis wann wird dieser endlich gefasst?
Und warum weigern sie sich seit Jahrzehnten zwingende Gründe für eine Veränderung anzuerkennen und umzusetzen?
Sie ignorieren den Schildower Kreis, BDK, LEAP sowie jede Vernunft.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie richtig anmerken, plädieren viele meiner Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Gesundheit bereits seit längerer Zeit für ein Umdenken in der Drogenpolitik. Die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker in der SPD-Bundestagsfraktion stehen hier neuen Wegen aufgeschlossen gegenüber. Dazu gehören insbesondere Modellprojekte, bei denen Erfahrungen mit einer kontrollierten Abgabe an Erwachsene gesammelt werden, um dann fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Viele Vertreterinnen und Vertreter der Union sehen solche Modellprojekte jedoch nach wie vor kritisch – und als Regierungsfraktion stimmt die SPD vertragsgemäß gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ab. Meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen werden sich aber dennoch weiterhin dafür einsetzen, dass es hier zu einem Umdenken kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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