Frage an Martin Burkert von Ludwig N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Burkert,
auf der Internetseite des BR steht:
"SPD-Politiker unterstützt Pkw-Maut: Zuvor bekam Bayerns Innenminister Herrmann für seine Idee zu Ausnahmen bei der Pkw-Maut Rückendeckung aus der SPD. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, sagte der "Passauer Neuen Presse", dass vor allem beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen Einbußen drohen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse daher den Bedenken Rechnung tragen und sie sorgfältig prüfen, so auch der Vorschlag des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). Er hatte gefordert, für die Grenzregionen müsse es Ausnahmen von der Pkw-Maut geben, damit der kleine Grenzverkehr (in Bayern zu Tschechien und Österreich) nicht leidet."
Heißt Ihre Aussage, dass Sie und die SPD für die Infrastrukturabgabe nach Dobrindt sind (auch mit der Ausweitung auf alle Straßen?, wenn es zu Ausnahmeregelungen, wie z.B. v. Herrmann vorgeschlagen, kommt? Muß es dann nicht Ausnahmen im Grenzbereich außerhalb Bayerns kommen? Ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf eine Maut auf Autobahnen begrenzt? Geht der Vorschlag von Dobrindt nicht weiter, als im Koalitionsvertrag vereinbart? Muß Dobrindt nicht erst mal sicherstellen, dass sein Vorschlag koalitionsvertragkonform ist, bevor überhaupt zu prüfen ist, ob die Regelung EU-konform ist? Kann Seehofer unwidersprochen die Regierungsparteien auffordern, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, falls die Dobrindt´sche Regelung darüber hinaus geht? Einfach gefragt, ist die SPD für eine Ausländermaut auf allen Straßen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.07.2014 welche ich hiermit gerne beantworte.
Zunächst möchte ich darauf verweisen, dass die PKW-Maut kein SPD Thema ist. Wir setzen auf die LKW-Maut und werden den deutschen Automobilhalter schützen.
Im Koalitionsvertrag wurde dazu folgendes vereinbart:
„Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und, wo nötig, ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“
Am 08. Oktober habe ich zu dem Thema eine Anhörung im Ausschuss angesetzt. Alle derzeit diskutierten Fragen sollen dort erörtert werden.
Zunächst warten wir aber in erster Linie auf einen Gesetzesentwurf.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert, MdB
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