Frage an Martin Burkert von Arne H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Burkert,
vorab meine Meinung von Politikern ist eher gering, das liegt an den ver-
schiedensten Vorkommnissen in der Vergangenheit. Da wären zu Einen die
Dissertationsbetrüger, hier bin ich überzeugt, dass es da noch eine hohe
Dunkelziffer gibt. Schlimm sind für mich auch die "Videopäderasten" Ihr
ehemaliges Parteimitglied Taus und aktuell dieser Herr Edathy.
Das alles hat jedoch noch nichts mit meiner Frage zu tun, ich will Sie lediglich darauf einstimmen, hier kommt ein eher kritische Mail.
Im Nachrichtenblog von Yahoo war zu lesen, dass Sie sich eine Helmpflicht
vorstellen könnten, zumindest bei E-Bikes.
Was bitte soll das? Gibt es keinen Lebensbereich mehr in den sich die Politik
bzw. die Politiker einmischt?
Wenn irgendetwas von Brüssel ausgelassen wird, dann greift es bestimmt ein
Bundespolitiker auf!!!
Wie wäre es mit einem Schwimmschein für Angler!! Auch die schweben latent
in Lebensgefahr, da sie Ihren Sport zu nahe am Wasser ausüben.
Irgendwann muss einfach mal gut sein, Bürger sind durchaus in der Lage Ver-
nunft orientiert zu handeln.
Ich hoffe trotz der kritischen Mail auf Antwort.
MfG Arne Harnecker
Sehr geehrter Herr Harnecker,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. April 2014, welches ich hiermit gerne beantworte.
Ich habe mich für eine Helmpflicht für E-Bikes und Pedelecs ausgesprochen da ich denke, dass die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr so reduziert werden kann. In keinster Weise geht es mir dabei um die Einschränkung persönlicher Freiheiten.
Fahrradhelme können Leben retten und schlimme Folgen von Verkehrsunfällen verhindern. Die Zahlen sprechen hierbei für sich. Laut einer Studie der DEKRA gibt es im Jahr über 60.000 verletzte Fußgänger und Radfahrer, jedoch nur elf Prozent Helmträger unter den Radfahrern. Das sollte sich meiner Meinung nach ändern.
Natürlich hoffe ich aber zunächst auch auf die Vernunft jedes Einzelnen einen Helm zu tragen, um so ohne gesetzliche Verpflichtungen die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert, MdB
Weitere Fragen an Martin Burkert
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)