Frage an Martin Burkert von Sandra H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Burkert,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Infrastrukturausschusses des Bundestages. Meine Frage dreht sich um die Flughafenbaustelle Berlin-Schönefeld.
In der Jahreschronik 2013 des SPIEGEL las ich, dass jeder Tag Stillstand auf der Baustelle, der dort ja herrscht, 30 000 000 Euro kostet. Steuergelder.
Auch ich bin Steuerzahlerin, und ich möchte nicht, dass dafür Steuergelder ausgegeben werden. Bitte schreiben Sie mir in verständlicher Form, wer für den Stillstand ursächlich verantwortlich ist und ob derjenige/diejenigen auch die Kosten dafür trägt/tragen.
Damit Steuergelder wieder sinnvoll ausgegeben werden können.
Auch welche Konsequenzen der Abschlussbericht der Sonderkommission BER hatte, interessiert mich.
"Die Verwendung der Steuereinnahmen hat unmittelbaren Einfluss auf die Steuermoral der Steuerzahler." Dies habe ich kürzlich einen Wissenschaftler im Radio sagen hören.
Ich glaube, er hat recht.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Henke
Sehr geehrte Frau Henke,
vielen Dank für Ihre Frage zum Berliner Flughafen.
Der Flughafen ist ein Thema das uns immer wiederkehrend beschäftigt.
Der Bund trägt derzeit 26% der Kosten und bisher gibt es auch keine weiteren Forderungen.
Dennoch ist leider davon auszugehen, dass es noch zu einer Kostensteigerung kommen wird.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert, MdB
Weitere Fragen an Martin Burkert
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)